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Asfinag lässt Innenminister Sobotka abblitzen

APA/BKA/ANDY WENZEL
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Den Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka zur Nutzung des Asfinag-Mautsystems zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen erteilten die Autobahnholding und auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried einen Dämpfer.

Die Asfinag investiert heuer 1,2 Milliarden Euro in das hochrangige Verkehrsnetz. 530 Millionen Euro davon gehen in den Neubau. Bei den Erhaltungsmaßnahmen steht einmal mehr die Tunnelsicherheit im Mittelpunkt. 30 Tunnel werden heuer saniert. Der zunehmenden Zahl von überladenen Lastwagen, insbesondere bei Klein-Lkw, wird mit drei in die Autobahn verbauten Wagen begegnet.

Den Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Nutzung des Asfinag-Mautsystems zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen erteilten die Autobahnholding und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) einen Dämpfer. Der Großteil des jetzigen Systems könne Kennzeichen gar nicht speichern. Außerdem widerspreche die Rechtslage einer großflächigen Überwachung. "Im Freiland haben wir keine Grundlage, irgendetwas zu speichern", so Vorstand Alois Schedl am Montag vor Journalisten.

Laut Leichtfried liegt es nun am Innenministerium, mit seinen Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen. "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium das BMVIT (Infrastrukturministerium, Anm.) kontaktiert und unsere technische Expertise abfragt, sonst wird es schwierig werden", so Leichtfried.

Und auch bei der Verkehrssicherheit sieht er Handlungsbedarf im Innenministerium, insbesondere was die Kontrolle der Gewichtslimits bei Lkw betrifft. Die Asfinag nimmt heuer drei in die Autobahn eingebaute Wagen in Betrieb, mit denen neben den schweren Lkw auch die Kleintransporter kontrolliert werden.

Das Verkehrswachstum hat im Vorjahr um drei Prozent zugelegt, bei den Verkehrsstrafen gab es ein Plus von zehn Prozent auf 60 Millionen Euro. Die Zunahme führt Asfinag-Co-Vorstand Klaus Schierhackl auf die bessere Eintreibbarkeit im Ausland zurück.

 

(APA)