25 Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht brauche die Eurozone dringend einen Neustart, sagt der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn. Sonst drohe eine Haftungsunion – und neue Spannungen in Europa.
Die Presse: Sind die Maastricht-Kriterien heute mausetot?
Hans-Werner Sinn: Ja. Sie wurden auch schon beim Eintritt in die Währungsunion verletzt. Das waren ja ohnehin nur Eintrittskriterien. Das wichtigste Kriterium war die Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Sozialprodukts. Italien und Belgien hatten damals schon 120 Prozent und durften trotzdem mitmachen. Die anderen Kriterien wurden nachher beschlossen - aber auch nicht respektiert. Der Stabilitätspakt, der eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent vorgibt, wurde 165 mal überschritten, davon 112 strafbar. Strafen gab es jedoch nie. Auch der gehärtete Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der von Deutschland als Gegenleistung für den Rettungsfonds ESM gefordert wurde und eine laufende Senkung der Schuldenquoten vorsieht, wurde von fast allen Ländern wiederholt verletzt.
Was ist schief gelaufen?
