In den vergangenen Tagen gab es in Wien mehrere Vorfälle – nicht alle sind auf den zweiten Blick so spektakulär. Ein Überblick über Tschetschenen, Identitäre und einen Waffenfund in Wien.
22 Tschetschenen, die am Freitagabend mit Waffen auf der Donauinsel erwischt werden. Ein Rechtsextremer, der ebenfalls am Freitag nach einer Demo Schüsse abgibt. Und ein Rettungseinsatz in Wien, bei dem am Sonntag in der Wohnung eines mittlerweile verstorbenen Pensionisten Dutzende Waffen und eine funktionstüchtige Sprenggranate sichergestellt werden. Drei Fälle mit Waffen innerhalb weniger Tage, die einige Fragen aufwerfen. Ein Überblick.
1. Warum sind die Tschetschenen großteils wieder auf freiem Fuß?
Weil kein gesetzlicher Grund und auch kein dringender Tatverdacht für U-Haft vorliegt. Gefunden wurden im Zuge der Massenfestnahme von 22 Tschetschenen auf der Donauinsel drei Waffen – zwei Pistolen und eine vollautomatische Maschinenpistole. Gegen einen Mann, der zugab, dass ihm eine der Pistolen gehört, wurde Anzeige nach dem Waffengesetz erstattet. Die übrigen Waffen konnten niemandem zugeordnet werden, sagt Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Vor allem bei der Maschinenpistole wäre das relevant, handelt es sich bei ihr doch um eine Waffe der Kategorie A, also Kriegsmaterial, das abgesehen von Exekutive und Militär nur mit wenigen Ausnahmen Privatpersonen erlaubt ist. Solange nicht klar ist, wer die Waffe mit sich führte, kann keine Anzeige erstattet werden. Es wird auch noch geklärt, ob eine der Waffen bei einer Straftat verwendet wurde. Im Zuge des Vorfalls wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – die Polizei kommentierte nicht, ob etwas gefunden wurde. Zusätzlich wird gegen alle 22 wegen Paragraf 278 StGB ermittelt, also Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Derzeit geht die Polizei von einem kriminellen Hintergrund aus, nicht von einem terroristischen. Zwei Tschetschenen wurden nach Fremdenrecht festgenommen. Bei ihnen wird geprüft, ob eine Ausweisung möglich ist. Sollte das so sein, würden sie in Schubhaft überstellt. Falls nicht, würden sie auf freien Fuß gesetzt.
2. Warum sitzt der Identitäre, der Schüsse abgab, nicht in U-Haft?
Rund um einen Vorfall am Freitag, bei dem der Chef der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, in der U-Bahn-Station Schottentor Schüsse abgab, schwirren einige Ungenauigkeiten umher. Dass er etwa nach der Schussabgabe nicht in U-Haft genommen wurde, wie vor allem in sozialen Medien gefordert wurde, liegt daran, dass es sich bei der Waffe um eine Pfefferspraypistole gehandelt hat. Die ist – lediglich mit einer Altersbeschränkung versehen – frei erhältlich, es braucht weder eine Waffenbesitzkarte, noch einen Waffenpass. Je nach Bauart „kann eine solche Waffe auf die Schnelle in einer Kampfsituation für eine echte Pistole gehalten werden“, sagt Polizeisprecher Keiblinger. Verboten ist sie deswegen aber nicht. Gegen Sellner wurde dennoch ein vorläufiges Waffenverbot verhängt – und es gibt eine Anzeige wegen Körperverletzung, weil er die Pistole abgefeuert hat, so wie auch gegen zwei Unbekannte. Sie sollen Sellner attackiert haben und dann geflohen sein. Auch gegen diese beiden Unbekannten wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, die Fahndung nach ihnen läuft. Die Polizei hat auch noch die Videoüberwachung aus der Station angefordert, um den genauen Ablauf zu klären.
3. Besaß der Wiener Pensionist die Dutzenden Waffen legal?
Teilweise. Bei dem Rettungseinsatz am Sonntagabend in Wien-Leopoldstadt wurden 22 Waffen, mehr als 1500 Schuss Munition und eine funktionstüchtige Sprenggranate gefunden. Die Langwaffen waren nach Angaben der Polizei registriert. Vier Faustfeuerwaffen und ein Maschinengewehr hat der Pensionist illegal besessen. Rechtliche Konsequenzen wird es keine geben – der 74-Jährige, der schon länger Herzprobleme gehabt hatte, verstarb trotz Reanimationsversuchen noch in der Wohnung. Nach Angaben des Totenbeschauarztes handelte es sich um eine natürliche Todesursache.
