Der Nationalrat hat die Fremdenrechts-Novelle beschlossen. FPÖ und BZÖ ist sie zu lax, den Grünen zu streng. Nun dürfte Schubhaft öfter verhängt werden, missbräuchliche Folgeanträge schützen nicht mehr vor Abschiebung.
Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Fremdenrechtspaket beschlossen. Im Wesentlichen dürfte durch den Beschluss künftig Schubhaft öfter verhängt werden, sollen missbräuchlich gestellte Folgeanträge nicht mehr vor Abschiebung schützen und kann künftig Alter auch mittels Röntgenuntersuchungen festgestellt werden.
>> Die Novelle im Detail
Die Opposition kritisierte die Novelle von VP-Innenministerin Maria Fekter in der Nationalrats-Debatte scharf - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für FPÖ und BZÖ reicht die Verschärfung nicht aus, um "Massenzuwanderung" und Ausländer-Kriminalität zu bekämpfen. Die Grünen kritisieren hingegen die Ausweitung der Schubhaftbestimmungen.
Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz nannte die Novelle ein "Reförmchen", mit dem es nicht gelinge, "das Übel an der Wurzel zu bekämpfen". Österreich sei eines der Länder, "wo das Asylwesen am meisten um sich greift". Die Gesetzeslage werde schamlos ausgenützt, um an Sozial- und Geldleistungen des Staates heranzukommen.
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sagte, das Gesetz sei bloß ein Versuch, das Verfahren zu beschleunigen. Der stetig steigenden Ausländer-Kriminalität und der Massenzuwanderung werde man damit nicht Herr. Er forderte stattdessen eine teilweise Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Reisefreiheit.
Grüne: Beratung von Asylwerbern eingeschränkt
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erinnerte die Koalition daran, dass auch in Österreich Menschenrechte einzuhalten seien. Sie beklagte, dass man die Beratung der Asylwerber, die oft der deutschen Sprache noch nicht mächtig seien, zurückgedrängt habe. Damit wolle man die Berufungen reduzieren - und so etwas nenne man dann Verfahrensbeschleunigung.
Die Koalition verteidigte ihr Paket hingegen. Die Zielsetzung, Asylverfahren zu beschleunigen und Missbrauch abzustellen, werde erfüllt, sagte sich VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl. Er sprach von einer "menschlichen Asylnovelle".
SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl verteidigte die Einschränkungen bei den Folgeanträgen: "Wenn wir hier rechtsstaatlich ein Verfahren abführen, dann ist das ein rechtsstaatliches Verfahren und das ist dann halt einmal aus." Letztlich bringe die Vorlage raschere Abläufe und eine Vereinfachung.
>> Fragen und Antworten zum neuen Fremdenrecht
Fekter: "Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen"
Innenminister Maria Fekter (V) verteidigte die umstrittene Novelle mit dem Missbrauchs-Argument. "Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohe Flüchtlinge offenhalten können", so Fekter.
Ihr Ziel sei es, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen und dafür bräuchte es ein "geordnetes Fremdenrecht".
(APA)
