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Merkel bricht in Warschau eine Lanze für Geschlossenheit der EU

Landesparteitag der CDU in Neum�nster
Angela Merkel(c) APA/dpa/Carsten Rehder
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Die deutsche Bundeskanzlerin absolviert auf der europapolitischen Bühne den wohl wichtigsten Balanceakt ihrer Karriere: Sie muss die EU-27 trotz Brexit, Trump und Putin zusammenhalten.

Brüssel. Es ist ein heikler Besuch, den Angela Merkel einen Tag nach ihrer Bestätigung als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien zu absolvieren hat: Am heutigen Dienstag wird die deutsche Regierungschefin in Warschau erwartet, wo sie unter anderem Polens Premierministerin, Beata Szydło, Staatspräsident Andrzej Duda und Vertreter der Oppositionsparteien treffen wird. Die mit Abstand wichtigste Unterredung findet aber erst in den frühen Abendstunden im Hotel Bristol statt: In dem Prunkbau am Rande der Altstadt wird Merkel mit dem eigentlichen Entscheidungsträger der nationalpopulistischen Regierung parlieren: mit Jarosław Kaczyński, dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in dessen unscheinbarem Büro alle Fäden aus dem Warschauer Regierungsviertel zusammenlaufen.

Dass Merkels Reise nach Warschau wenige Tage nach dem informellen EU-Gipfel in Malta und rund eineinhalb Monate vor dem Gipfeltreffen in Rom stattfindet, bei dem sich die durch den Austritt Großbritanniens geschwächte Europäische Union neu erfinden will, ist wohl kein Zufall. Auf der europapolitischen Bühne absolviert die deutsche Bundeskanzlerin gerade den wohl wichtigsten Balanceakt ihrer Karriere: Es gilt, die Geschlossenheit der EU-27 sowohl nach innen zu gewährleisten, wo sie durch Brexit, Flüchtlingskrise und Populismus bedroht ist, als auch nach außen, gegenüber Donald Trump und Wladimir Putin.

Polen fällt dabei eine wesentliche Rolle zu. Denn unter Kaczyńskis Ägide schlägt die PiS-Regierung EU-kritische Töne an. Die traditionell amerikafreundlichen Nationalpopulisten hatten sich vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erhofft – inklusive Aufhebung der demütigenden Visumpflicht für Polen in den USA. Doch seit klar ist, dass Trumps Tiraden gegen Einwanderer und seine Sympathien für Wladimir Putin kein Wahlkampfgag waren, geht in Warschau die Furcht um, die USA könnten ihren treuen Verbündeten in Osteuropa an Russland verkaufen. Ein besserer Draht nach Berlin und Brüssel wird für Warschau zunehmend wichtiger.

Um die Polen für die anstehenden Reformen der EU zu gewinnen, hat Merkel Zuckerbrot und Peitsche mit im Gepäck. Das Zuckerbrot ist der Entwurf eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, der beim Gipfel in Malta erstmals diskutiert wurde. In einer EU mit skalierbarer Integration könnte Warschau in manchen Bereichen eigenständiger agieren. Hinzu kommt, dass die von Deutschland forcierte Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU (zumindest momentan) kein Thema ist – erstens, weil derzeit weniger Menschen nach Deutschland gelangen, und zweitens, weil in Berlin und Brüssel nur noch hoffnungslose Optimisten an eine erfolgreiche Umsetzung der Flüchtlingsquote glauben.

Und die Peitsche? Ohne EU-Gelder wäre das Wirtschaftswunder an der Weichsel rasch vorbei. Noch ist Polen größter Nettoempfänger, doch die aktuelle Finanzierungsperiode läuft 2020 aus – die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen nehmen nächstes Jahr Fahrt auf. Da die erratischen Reformen der PiS-Regierung ausländische Investoren abzuschrecken scheinen, wie die jüngsten Wachstumszahlen belegen, werden Kaczyński und Co. künftig umso mehr auf Überweisungen aus Brüssel angewiesen sein.

 

Was tun mit „unserem Donald“?

Eine vorsichtige Annäherung signalisiert Warschau jedenfalls bei einer anstehenden europapolitischen Personalfrage: Spätestens im März müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Besetzung des Postens des Ratspräsidenten einigen. Der polnische Amtsinhaber, Donald Tusk, hat bereits angekündigt, gern für weitere zweieinhalb Jahre zur Verfügung zu stehen. „Unser Donald“, wie Tusk in Valletta tituliert wurde, genießt die Unterstützung der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, doch er ist der politische Erzfeind von PiS-Chef Kaczyński – weshalb die nationalpopulistische Regierung einer Verlängerung von Tusk bis dato ablehnend gegenüberstand. Diesbezüglich sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen worden, sagte gestern Europaminister Konrad Szymański.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2017)