Es ist genau 25 Jahre her, dass die damaligen EU-Mitgliedstaaten in den Niederlanden einen der wichtigsten Verträge in der Geschichte der EU unterschrieben haben. Den von Maastricht.
Inhaltlich ein breites Werk, das nicht nur die Grundlage für die spätere Währungsunion bilden sollte. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geht auf den Vertrag von Maastricht zurück. Aber heute geistert das Werk vor allem als „Kriterien“ durch die Zeitungsspalten. Die „Maastricht-Kriterien“, die seit ihrer Einführung Hunderte Male missachtet wurden. Weil kaum ein Staat in Europa eine nachhaltige Schuldenpolitik fährt.
In der Schuldenkrise entstand dann ein unüberschaubares Flickwerk an Rettungsfonds in Europa. Eigentlich eine positive Sache: Die Union hat bewiesen, dass sie in der Stunde der Not zusammenhalten kann. Trotz massiver Streitereien auf dem Weg dorthin. Der üble Nachgeschmack: Es scheint, als hätten die deutschen Ökonomen recht, die schon vor der Euro-Einführung vor einer Transferunion gewarnt haben. Tatsächlich scheint dieser Weg, obwohl bereits eingeschlagen, kaum nachhaltig. Er wird scheitern. Entweder am Widerstand der Bevölkerung oder weil auch das deutsche Konto irgendwann leer ist.
So bleibt ironischerweise nur eine Alternative. Wir müssen zurück zum Start. Der Maastricht-Vertrag muss neu aufgelegt werden. Mit strengen Regeln und Konsequenzen. Und diesmal müssen wir es ernst meinen – und nehmen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2017)