Kritik an israelischem Siedlergesetz: Vertrauen "erschüttert"

Die israelische Siedlung Kiryat Arba am Rande der palästinensischen Stadt Hebron im Westjordanland.
Die israelische Siedlung Kiryat Arba am Rande der palästinensischen Stadt Hebron im Westjordanland.(c) APA/AFP/HAZEM BADER (HAZEM BADER)

Das Vertrauen in das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei "nachhaltig erschüttert", heißt es aus dem deutschen Außenamt. Frankreich erinnert an die UN-Resolution.

Deutschland und Frankreich haben am Dienstag das israelische Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen scharf kritisiert. Der französische Präsident Francois Hollande rief Israel auf, das Gesetz zurückzuziehen. Die UNO hat Gesetz scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine "sehr dicke rote Linie" überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolaj Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das "besetzte Land der Palästinenser" entscheide. Mladenow lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. "Offensichtlich" benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte Mladenow.

"Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert."

Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt habe, "wäre es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen würde", erklärte der Außenamtssprecher weiter. Das deutsche Außenministerium erwarte, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erneuere und durch praktische Schritte untermauere.

"Nach den befremdlichen Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder, die offen zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands aufrufen und entsprechende Gesetzentwürfe vorbereiten, ist das nun eine Frage der Glaubwürdigkeit", hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts. "Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik."

Ayrault erinnert an UN-Resolution

Frankreich verurteilte das in Israel verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen. Dieses Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung dar, teilte Außenminister Jean-Marc Ayrault mit. "Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen." Die im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats habe deutlich daran erinnert, dass die Siedlungspolitik in allen ihren Formen gegen internationales Recht verstoße.

Das israelische Parlament beschloss am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.

Das Gesetz betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und besetzt. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen rund 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600.000 Israelis.

(APA/AFP/dpa/Reuters)