Sollten die Sozialpartner bei ihren Verhandlungen scheitern, werde die Regierung das Thema eigenständig lösen, betont der Wirtschaftsminister.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beharrt auf der im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind für sozialpartnerschaftliche Lösung derartiger Themen wichtig. Kommt aber bis zum Sommer nichts zustande, wird die Regierung das Thema eigenständig lösen. Das haben die Sozialpartner auch akzeptiert", betonte Mitterlehner im Gespräch mit dem "Kurier".
Auf die Frage, wie die Lösung im Fall eines Scheiterns der Sozialpartner aussehen könnte, antwortete der ÖVP-Obmann: "Bei uns werden wir mit dem Instrument Generalkollektivvertrag arbeiten, wenn wir es nicht hinkriegen. Aber ich bin mir sicher, dass eine gemeinsame Lösung zustande kommt."
Dass man sich in der Sozialpartnerschaft einigt, ist freilich das Ziel aller Beteiligten. So meinte auch der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft Wolfgang Katzian in der "ZiB2", dass man sich auf dieser Ebene verständigen wolle. Gäbe es eine gesetzliche Regelung, würde beispielsweise niemand garantieren, dass die nächste Regierung die Löhne nicht sogar wieder kürze: "Das habe ich lieber selber in der Hand", so Katzian.
(Red./APA)
