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SPÖ sucht Mehrheit links der Mitte

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler (links) will Parteichef Christian Kern in die Mitte rücken, um eine Mehrheit links davon zustande zu bringen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler (links) will Parteichef Christian Kern in die Mitte rücken, um eine Mehrheit links davon zustande zu bringen. KERN WILL L�WELSTRASSE WIEDER ZUM SP�-ZENTRUM MACHEN(c) APA/SPÖ/MAX STOHANZL
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Bundeskanzler Kern soll Wähler von FPÖ und ÖVP abwerben, damit sich eine Mehrheit mit Grünen und Neos ausgeht. Es könne aber auch mit einer geläuterten ÖVP regiert werden.

Wien. Warum hat Christian Kern seinen Plan A präsentiert? Was war der Grund für sein Ultimatum an die ÖVP vor drei Wochen? Und was plant die SPÖ bis zur Nationalratswahl? Strategische Überlegungen von Parteien werden normalerweise in den Hinterzimmern der Parteizentralen gewälzt und verlassen diesen Raum auch nicht. Umso ungewöhnlicher ist es, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler genau mit diesen Überlegungen an die Öffentlichkeit ging.

Demnach wird die SPÖ als „leerer Raum“ wahrgenommen. Meinungsumfragen und Fokusgruppen haben ergeben, dass der Partei zwar Verdienste in der Vergangenheit zugestanden werden, sie stehe aber heute für nichts mehr. Der Befund sei zwar nicht berauschend, aber auch nicht furchtbar negativ, so Niedermühlbichler. „Immerhin lösen wir auch keine negativen Gefühle aus.“

Es gehe darum, die SPÖ wieder mit Inhalt zu füllen – und da kommt Christian Kern ins Spiel. Der Bundeskanzler habe nämlich hohe Glaubwürdigkeit, gilt als Macher, Manager und ist beliebt. Viele trauen ihm Veränderungen zu, wollen aber erst abwarten, ob er diese schafft. Zweifel gibt es nämlich wegen der vielen Bremser. Als Bremser genannt wurden in dieser Reihenfolge: die Gewerkschaft, die Partei SPÖ, der Koalitionspartner ÖVP und schließlich die Wirtschaft.

Der Plan A und das darauf folgende Ultimatum an den Koalitionspartner sollte das Image des Kanzlers verstärken: Kern sollte als wirtschaftsaffiner Macher mit einem klaren Plan präsentieren. „Plan A ist aufgegangen, und die Regierungsverhandlungen waren aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Der Bundeskanzler hat auf den Tisch gehaut, dadurch geht jetzt was weiter“, so Niedermühlbichler.

 

Nicht gegen die Grünen

Auch die Positionierung Kerns entspringt einer nachvollziehbaren Überlegung: Es wäre leicht, beispielsweise den Grünen Wähler wegzunehmen. Denn diese präferieren ohnehin zu 80 Prozent Christian Kern als Bundeskanzler. Aber: Das hilft nicht viel weiter, wenn man Optionen für die Regierungsbildung abseits der ÖVP bekommen will. Die FPÖ ist für Niedermühlbichler weiterhin kein Koalitionspartner. Daher gehe es darum, eine Mehrheit abseits von ÖVP und FPÖ zu schaffen, also gemeinsam mit Grünen und Neos. Ob es dann auch zu dieser Koalition kommt, ist eine andere Frage: Wenn es ein Druckmittel gibt, wäre auch eine Zusammenarbeit mit einer „geläuterten ÖVP“ möglich.

Um eine linke Mehrheit zu erreichen, gilt es, den Parteichef in die Mitte zu rücken. Kern hatte nach seinen Auftritten als ÖBB-Chef zu Zeiten des Flüchtlingsansturms sowie durch seine Aussagen zur Wertschöpfungsabgabe ein „linkes“ Image, das es zu korrigieren galt. Auch da diente die Präsentation des Plans A in Wels einer Kurskorrektur.

 

FPÖ-Wähler ansprechen

Überzeugt werden sollen vor allem jene Wähler, die zur FPÖ abgewandert sind, und auch ein Teil der ÖVP-Wähler. Der betont freundliche Umgang mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dient genau diesem Zweck: Damit sollen sich die FPÖ-Wähler angesprochen fühlen.

Es galt auch noch, eine „offene Flanke“ zu bereinigen: das Thema Sicherheit. Die SPÖ hat laut Umfragen bei der Kriminalitätsbekämpfung keine hohe Glaubwürdigkeit und ist mit dem Image des Bremsers behaftet. Zwar ist Sicherheit nicht das Topthema für die Menschen – das ist immer noch Arbeit, gefolgt von Bildung und Gesundheit –, in einem Wahlkampf könne es aber sehr schnell zum wichtigsten Thema werden. Wegen der im Regierungspakt beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen wie der verschärften Videoüberwachung geht Niedermühlbichler nun davon aus, „dass da eine Flanke geschlossen wurde“.

 

Beginnender Wahlkampf

Die kommenden Aktivitäten des Parteichefs muten schon wie Wahlkampf an – auch wenn Niedermühlbichler sagt, er gehe weiterhin von einem Wahltermin 2018 aus. Kern wird auf einer Bundesländertour seinen Plan A präsentieren, und er wird zusätzlich Themenschwerpunkte wie Bildung, Start-ups oder Klein- und Mittelbetriebe vorstellen. Dazu gibt es zwei Teams, die mit dem Plan A durch Österreich touren und bis zum Sommer 82 Standorte anfahren. Damit will man auch in jenen Bundesländern Präsenz zeigen, in denen die SPÖ schwach aufgestellt ist.

Dabei wird auch um Unterstützer abseits der Parteistruktur geworben. 6500 Menschen hätten bisher den Plan A öffentlich unterstützt, die Hälfte davon sind keine SPÖ-Mitglieder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2017)