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Kindergeld: Opposition ortet "Ungleichbehandlung"

Nationalrat
(c) APA (Roland Schlager)

Der Nationalrat hat heute das einkommensabhängige Kindergeld beschlossen. Die Opposition kritisiert die Reform. Die Regierung zeigt sich überzeugt, dass künftig mehr Väter in Karenz gehen werden.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Kindergeld-Reform beschlossen. Unter anderem wird damit ein einkommensabhängiges Kindergeld eingeführt. FPÖ und BZÖ kritisierten in der Debatte, dass mit der Reform nicht mehr jedes Kind gleich viel wert sei.

FP-Chef Heinz-Christian Strache beklagte, dass nur an jene gedacht werde, die schnell wieder in das Erwerbsleben eintreten wollten. Dabei sei bekannt, dass bei einem frühen Wiedereinstieg die Wahrscheinlichkeit für ein weiteres Kind umso geringer sei. Außerdem kritisierte er, dass nunmehr für ein und die selbe Betreuungsleistung im Monat 436 Euro (bei der Langvariante) oder aber 1.000 Euro (bei der Kurzvariante) bezahlt werden.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner kritisierte, dass der Grundsatz "alle Kinder sind gleich" verlassen werde. Hier handle es sich um eine "verschärfte soziale Grenzziehung". Durch die nunmehr fünf Kindergeld-Modelle werde die Angelegenheit für die Eltern außerdem komplizierter.

Diesen Punkt sah auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig als eine der Tücken der Neuregelung. Sie ortete außerdem eine Benachteiligung für Alleinerzieher und Patchwork-Familien. Das einkommensabhängige Kindergeld an sich lobte Glawischnig aber als gute Idee. Durch den vergleichsweise geringen Einkommensentfall würden auch Männer motiviert, ihre Rolle als Vater intensiver auszuüben.

Regierung verteidigt Modell

VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek  argumentierte, dass die fünf Varianten den individuellen Bedarf der Familien berücksichtigten. Zusätzlich gehe es mit der einkommensabhängigen Variante darum, "besser Qualifizierten" Mut zum Kind zu machen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erhofft sich durch das einkommensabhängige Kindergeld einen Ansturm von Vätern in die Karenz, denn: "Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings kann Stürme auslösen."  Sie zeigte sich überzeugt, dass durch bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Geburten zustande kämen.

 

(APA)