VP-Finanzminister Pröll will neue Regeln für Bankenpleiten. "'Too big to fail' darf nicht mehr automatisch der Grundsatz sein, sagt er. Kritik am Budgetkurs weist er zurück.
VP-Finanzminister Josef Pröll kündigt neue Regeln für Bankenpleiten an. "Es kann nicht automatisch auf Dauer gut gehen, wenn wir das Signal geben, jede Bank - egal was passiert - steht unter Schutz der öffentlichen Hand", sagte Pröll am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats.
Kritik an "too big to fail"
Nach Ausbruch der Finanzkrise hatten die Staaten weltweit Banken gerettet, um eine noch tiefere Wirtschaftskrise zu vermeiden. Pröll will hier neue Insolvenzregeln schaffen, die aber gleichzeitig den Schutz von Sparern und Kreditnehmern garantieren sollen. "'Too big to fail' darf nicht mehr automatisch der Grundsatz sein für die nächste Zeit", so Pröll.
Kritik der Grünen an mangelnden Auflagen für die mit Staatshilfe geretteten Banken ließ Pröll nicht gelten. Er verwies auf die geplante Rechnungshofprüfung der zuständigen ÖIAG-Tochter Fimbag. Weitere Staatshilfen hält Pröll zwar derzeit nicht für nötig, Spielraum wäre seinen Angaben zufolge aber noch vorhanden: Von veranschlagten zehn Milliarden Euro wurden demnach heuer 6,3 Milliarden Euro verbraucht.
Keine höhere Besteuerung bei Kapitaleinkünften
Keinen Handlungsbedarf sieht Pröll bei der höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften in Österreich. Die SPÖ fordert eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
Pröll warnte davor, den Kapitalmarkt als "wichtiges Instrument der Finanzierung des Wirtschaftsstandortes" zu gefährden. Österreich habe ein "ausgewogenes System der Besteuerung", das man nun gemeinsam weiterentwickeln werde. Weiterhin eintreten will der Minister allerdings für eine europäische Finanztransaktionssteuer.
"Kein Grund Budget aufzuschnüren"
Kritik am Budgetkurs der Regierung wies Pröll zurück. Ursprünglich hatte der Finanzminister für heuer ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP eingeplant, nun sollen es 3,9 Prozent werden. "Was wir hier an Budget vorgelegt haben, wird fast auf den Punkt erfüllt", so Pröll. Die Wirtschaftsentwicklung sei "kein Grund, das Budget aufzuschnüren."