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Des Landeshauptmanns „letzter Streich“

Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), übergibt an seinen Kronprinzen, Thomas Stelzer.
Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), übergibt an seinen Kronprinzen, Thomas Stelzer.(c) APA/HARALD DOSTAL (HARALD DOSTAL)
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Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), übergibt am 6. April 2017 an seinen Stellvertreter, Thomas Stelzer. Zuvor habe er „das sinkende Schiff“ nicht verlassen können. Nun gehe er „mit Leichtigkeit“.

Linz. Die Stimme war brüchig, als Oberösterreichs Langzeitlandeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), seinen Rücktritt verkündete. Das sei die Schuld seiner Bronchitis. Es lag vermutlich aber auch ein wenig an seiner Rührung. Nach 22 Jahren gab Pühringer, wie die „Presse“ bereits tags zuvor ankündigte, seinen Rückzug bekannt. Am 1. April wird er als ÖVP-Landesparteichef abtreten und am 6. April den Sessel des Landeshauptmannes an seinen bisherigen Stellvertreter, Thomas Stelzer, übergeben: „nach 22 Jahren, einem Monat und vier Tagen“.

Bei „seinem letzten Streich“, wie Pühringer seinen gestrigen Auftritt nannte, erklärte er, weshalb er sich gerade jetzt zurückzieht. Eigentlich sei er „innerlich schon fest überzeugt“ gewesen, bei der Landtagswahl im Herbst 2015 nicht mehr anzutreten. Strategen hätten ihn aber davon abgehalten. Drei bis fünf Prozent habe die ÖVP – trotz historischem Tiefstand – wohl allein ihm zu verdanken. Es sei also die richtige Entscheidung gewesen. Er wolle sich gar nicht ausmalen, „welche Vorwürfe ich mir gemacht hätte, wenn die Volkspartei den ersten Platz verloren hätte“, so Pühringer. Warum er nicht gleich nach der Wahl gegangen ist? „Ein Kapitän verlässt das sinkende Schiff nicht.“

Stelzer bekommt 100 Prozent

Nun gehe er – „auch, wenn Sie mir das nun nicht abnehmen – „mit Leichtigkeit“. Die „Risse und Irritationen“, die es in der Landes-ÖVP zuletzt gegeben habe, seien weg. Mit Thomas Stelzer übernehme ein „äußerst kompetenter und sachkundiger“ Politiker. Er sei „kein Blender“, „ein Vertreter der politischen Mitte“ und „menschlich hundertprozentig okay“. Die lang vorbereitete Übergabe an den Kronprinzen dürfte sich bezahlt gemacht haben. Die Partei zeigte sich eingeschworen. Stelzer bekam im Landesparteivorstand 100 Prozent der Stimmen.

Auch die übrigen Personalrochaden, die Pühringers Rückzug in Gang setzte, gingen glatt über die Bühne. Alle Entscheidungen waren einstimmig. „Ein Bilderbuchtag“, sagte Pühringer, der versprach, nicht zur „Fraktion der Besserwisser“ überzuwechseln und ein loyaler Mitarbeiter Stelzers zu sein. Denn die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2021 seien „keine g'mahte Wies'n“.

Eine Frau rückt nach

Pühringers bisherige Ressorts – Finanzen, Gesundheit und Kultur – wurden neu verteilt. Das heftig zwischen Stelzer und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) umkämpfte Finanzressort geht, wie im Herbst paktiert, an Stelzer. Dafür wird Strugls Wirtschaftsressort zu einem Standortressort – inklusive Wissenschaft und Forschung – aufgewertet. Er darf außerdem bei der Budgeterstellung mitreden. Zudem geht der Titel des Landeshauptmannstellvertreters an ihn.

Neben den Finanzen wird sich Stelzer künftig um das Personal und die Jugend kümmern. Auch das Kulturressort wird er von Pühringer erben. Dafür wird der fast 50-Jährige die Bildung abgeben. Hier kommt eine neue Person ins Spiel – und zwar eine Frau. Christine Haberlander wird fortan nicht nur die Bildung, sondern auch das Gesundheitsressort und die Frauenagenden übernehmen. Hier dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die als bislang einziges weibliches Landesregierungsmitglied die Frauenagenden von der ÖVP „leihweise“ übernommen hat, will sie behalten. Kampflos wolle sie sich nicht geschlagen geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2017)