Mit dem Gesetz wolle Österreich „ein Monopol“ in der Transportbranche aufbauen, kritisiert die konservative Partei SDS. Das Parlament fordert ein entschlossenes Vorgehen der Regierung.
18.000 Slowenen arbeiten in der Transportbranche, die macht 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Kein Wunder, dass das neue österreichische Lohndumpinggesetz dort auf wenig Gegenliebe stößt. Österreich wolle "ein Monopol" in der Logistikbranche im Mitteleuropa gewinnen, indem es ausländische Konkurrenten herausdränge, wettert der konservative Abgeordnete Franc Breznik, dessen Partei SDS einen Antrag gegen das Lohndumpinggesetz im Parlament eingebracht hatte. Da Parlament hat am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung den Antrag auf ein entschlossenes Vorgehen der Regierung gegen das neue Gesetz gebilligt. Der Antrag war von der Opposition wegen Problemen, die das Gesetz für slowenische Unternehmen bringen könne, eingebracht worden. 50 der 90 Mandatare stimmten laut der Nachrichtenagentur STA für den Antrag. Lediglich die ebenfalls oppositionellen Vereinigten Linken (ZL) sprachen sich dagegen aus.
In Slowenien ist man sich weitgehend einig, dass das Lohndumpinggesetz unzulässig in die Dienstleistungsfreiheit eingreift. Das Gesetz, das die Bedingungen für slowenische Handwerker und Transportunternehmen verschärft, ziele darauf, die Menschen abzuschrecken, kritisierte der Abgeordnete Breznik bereits vor einigen Tagen.
Die österreichischen Maßnahmen seien "übertrieben", kritisierte der SDS-Politiker. Österreichische Unternehmen seien in Slowenien keinen derartigen Beschränkungen ausgesetzt, weshalb der Abgeordnete als Möglichkeit die Gegenmaßnahmen in Aussicht stellte. Obwohl Österreich für Slowenien ein wichtiger Handelspartner sei, war sich der Ausschuss einig, dass man es dem Nachbarland nicht zulassen könne, die Prinzipien, die für alle EU-Mitglieder gleich gelten sollen, zu verletzen.
„Extrem hohe und unverhältnismäßige Strafen“
Kritisiert werden in Slowenien "extrem hohe und unverhältnismäßige Strafen", die auch für "völlig bürokratische und kleine Mängel" angedroht seien. Die Durchführung des Gesetzes vonseiten der österreichischen Behörden sei "arbiträr":
Als "äußerste Maßnahme" wolle die Regierung gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, hieß es vor wenigen Wochen "Das neue Gesetz diskriminiert indirekt ausländische Unternehmen und führt zusätzliche unverhältnismäßige Maßnahmen ein, die den freien Verkehr von Dienstleistungen einschränken und zusätzliche Hürden auf dem Binnenmarkt schaffen", kritisiert das slowenische Wirtschaftsministerium. "Hinter der scheinbaren Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping verstecken sich oft bürokratische Bestimmungen, die eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen außerordentlich erschweren", hieß es weiter.
Mehr als 130 slowenische Unternehmen haben bereits bei der EU-Kommission im vergangenen Dezember eine Beschwerde gegen die neuen österreichischen Regeln eingereicht haben.
Slowenische Firmen sind die schwärzesten Schafen
Seit 1. Jänner 2017 gelten strengere Regeln für die Entsendung bzw. Überlassung von ausländischen EU-Arbeitskräften nach Österreich. Strafen für Meldeverstöße wurden teilweise deutlich erhöht. Bei dieser neuen "Bauherrenhaftung" geht es um ein Geradestehen für eine "Unterentlohnung" von aus dem EU-Ausland nach Österreich entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Bauarbeitern.
Ziel ist es, "unseriöse" Firmen möglichst rasch vom Markt zu bringen. "Es soll primär eine Wettbewerbsverzerrung hintangehalten werden", heißt es von der Standesvertretung, der Bauinnung. Slowenische Entsender sind in Österreich aktuell die "schwärzesten Schafe", was Verdachtsfälle auf Unterentlohnung betrifft. Von Jänner bis November entfielen allein rund 39 Prozent der Verdachtsfälle auf Slowenien.
(APA/Red)
