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Österreich

Eine „Knacknuss“ für die Schweizer Wähler

Kampf um niedrigere Unternehmenssteuern in der Schweiz: Die bürgerliche Regierung will den Standort absichern, für die linke Opposition zahlen die Privaten die Zeche.
Kampf um niedrigere Unternehmenssteuern in der Schweiz: Die bürgerliche Regierung will den Standort absichern, für die linke Opposition zahlen die Privaten die Zeche.(c) REUTERS (� Valentin Flauraud / Reuters)
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Das Referendum am Sonntag könnte eine große Reform der Gewinnsteuer kippen. Geächtete Privilegien für ausländische Holdings sollten wegfallen, der Satz für alle Firmen sollte sinken. Aber der Widerstand ist größer als gedacht.

Wien. Wenn die Schweizer ein schwieriges Problem zu lösen haben, dann sprechen sie von einer Knacknuss. Eine solche ist ohne Zweifel die Unternehmenssteuerreform III, die am Sonntag die Bürger zu den Urnen treibt. Der bisher größte Umbau ihres Steuersystems soll den Privilegien für internationale Konzerne, die sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr länger gefallen lässt, ein Ende bereiten. Trotzdem muss der Standort Schweiz attraktiv bleiben, wofür aber der private Steuerzahler nicht die Zeche zahlen darf. Diese Quadratur des Kreises glaubte die Regierung in Bern schon geschafft zu haben. Im Vorjahr ging das Gesetz durchs Parlament. Aber Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften haben gegen die Pläne getrommelt, sie befürchten hohe Steuerausfälle und neue Ungerechtigkeiten. Weshalb jetzt das Volk entscheidet.

Die Kampagne beschert der Politik eine neue Knacknuss: Wie erklärt man Normalsterblichen so raffinierte Konzepte wie die „zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überschüssiges Eigenkapital“? Doch trotz der komplexen Materie debattieren die Eidgenossen eifrig. Das Land ist mit Plakaten vollgepflastert. Auch die Baumeisterinnung, die Kirche und die Caritas melden sich zu Wort. Laut letzten Umfragen dürfte die Entscheidung sehr knapp ausfallen. Die Befürworter der Reform warnen vor einem Exodus des mobilen Kapitals. Fest steht: Der moralische Ruf wie auch das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Schweiz stehen auf dem Spiel.