Schnellauswahl

Steinmeier – Anfang oder Ende?

Frank-Walter Steinmeier, bis vor Kurzem deutscher Außenminister, soll am Sonntag zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Amtsinhaber Joachim Gauck ist noch bis 18. März im Amt.
Frank-Walter Steinmeier, bis vor Kurzem deutscher Außenminister, soll am Sonntag zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Amtsinhaber Joachim Gauck ist noch bis 18. März im Amt.(c) REUTERS (� Fabrizio Bensch / Reuters)
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Mit einem Bundespräsidenten beginnt das Jahr für die SPD, mit einem Kanzler soll es enden. Dazwischen muss der Martin-Schulz-Hype drei Landtagswahlen überdauern. Leicht wird das nicht.

Berlin. In seinen letzten Monaten als SPD-Chef ist Sigmar Gabriel ein doppelter Coup gelungen. Zum einen hat er Frank-Walter Steinmeier in der Koalition mit der Union als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt. Wiewohl hier auch ein wenig Glück dabei war, da jene Kandidaten, die Angela Merkel ins Auge gefasst hatte, entweder nicht wollten oder von der CSU abgelehnt wurden.

Zum anderen hat Gabriel der SPD den Gefallen getan, zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zu verzichten. Im SPD-Universum ist seither ein Schulz-Hype zu beobachten, der die Partei fürs Erste wieder nahe an die Union herangeführt hat. Sehr nahe sogar.

Viel besser hätte das Wahljahr 2017 für die Sozialdemokraten also nicht beginnen können, zumal der 61-jährige Steinmeier, so er am Sonntag von der Bundesversammlung gewählt wird, der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit sein könnte. Als erfahrener, besonnener und, wie manche meinen, wohltuend langweiliger Politiker ist er so etwas wie der Gegenentwurf zu Donald Trump. Wovon auch die SPD profitieren könnte.

Schulz wiederum ist bis zum Wahltag am 24. September hauptberuflich Wahlkämpfer. Sein EU-Mandat hat er zurückgegeben, in die Bundesregierung wollte er bewusst nicht. Mit ihm an der Spitze will sich die SPD auch von der Großen Koalition distanzieren.

Allerdings läuft jetzt langsam die Anti-Schulz-Kampagne der Union an. Die Benchmark ist offenbar auch hier der US-Präsident. Wenn Schulz seinen Unterstützern „Make Europe Great Again“ zurufe, dann sei das „fast wortwörtlich Trump“, kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble im „Spiegel“. Die Art, wie Schulz die angebliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs.

Der deutsche Wahlkampf ist also eröffnet. Und es ist keineswegs sicher, dass das Jahr 2017, das für die SPD mit einem Bundespräsidenten beginnt, mit einem Kanzler endet. Denn Schulzmania muss erst einmal drei Landtagswahlen überdauern. Und das dürfte dann doch schwierig werden.

Den ersten Dämpfer könnte es am 26. März geben, wenn das Saarland einen neuen Landtag wählt. Wie es aussieht, hat die SPD dort keine Chance gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU. Noch schlimmer sind die Prognosen für Schleswig-Holstein, wo der SPD am 7. Mai der Verlust des Ministerpräsidentenamtes droht – an die CDU.

 

Generalprobe Mitte Mai

Der erste echte Test für Schulz findet eine Woche später in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen statt. Mit fast 18 Millionen Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland, weshalb die Landtagswahl auch kleine Bundestagswahl genannt wird. Die SPD stellt dort mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin, hatte zuletzt aber mit schlechten Konjunkturdaten und der inneren Sicherheit zu kämpfen, etwa in der Kölner Silvesternacht 2015.

Am Freitag gab es eine gute und eine schlechte Nachricht für Kraft. Drei Monate vor der Wahl liegt die SPD im ZDF-Politbarometer mit 36 Prozent vor der CDU mit 34. Aber eine Fortsetzung von Rot-Grün ginge sich wegen der schwächelnden Grünen nicht einmal dann aus, wenn man die Linkspartei dazunähme. Im Bund ist ein rot-rot-grünes Bündnis wohl der heimliche SPD-Plan. Sollte Schulz am Ende doch nicht Erster werden, könnte sich immer noch eine linke Mehrheit gegen Merkel ausgehen.

Auf das Orakel Bundespräsidentenwahl ist dieses Mal aber kein Verlass. In der Vergangenheit wurde sie immer auch unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob sich mit Blick auf den Bundestag neue Mehrheiten ausgehen. Begonnen hat das 1969, als Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP gewählt wurde. Wenig später kam es zur ersten sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt.

Steinmeier wird am Sonntag aber nicht nur von SPD und Union, sondern auch von der FDP und einem großen Teil der Grünen gewählt. Wenn das ein Zeichen sein soll, dann ist in Deutschland nach dem 24. September alles offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2017)