Kärntner Verfassungsstreit beigelegt

Sie konnten sich doch noch einigen: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖVP-Chef Christian Benger und die grüne Landessprecherin Marion Mitsche (von links).
Sie konnten sich doch noch einigen: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖVP-Chef Christian Benger und die grüne Landessprecherin Marion Mitsche (von links).(c) APA/Eggenberger

Ein Kompromiss rettet die neue Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes. Die Kärntner Slowenen werden in der Verfassung erwähnt – aber an anderer Stelle als bisher geplant.

Wien/Klagenfurt. Der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), hat sein wichtigstes Projekt, die neue Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, doch noch retten können. Die Kärntner ÖVP, die in den vergangenen Tagen den bereits ausverhandelten Gesetzestext blockiert hatte, ist mit einem Kompromissvorschlag wieder an Bord geholt worden.

ÖVP-Chef Christian Benger hatte die von ihm selbst stammende Formulierung, „die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“, abgelehnt, da es viele Proteste aus der Bevölkerung gegeben habe. Sein „Bauchgefühl“ habe ihm gesagt, dass man diese Formulierung nicht verwenden könne.

Nun heißt es in der neuen Fassung, „die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen“. Dafür ist die slowenischsprachige Minderheit an anderer Stelle erwähnt: Das Land Kärnten bekenne sich gemäß Artikel acht der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, „wie sie in Kärnten in seiner slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt“. SPÖ und Grüne hatten auf die ausdrückliche Erwähnung der Slowenen gepocht. Dafür haben sie der ÖVP noch ein Zugeständnis gemacht: Die deutsche Sprache wird nun als Landessprache bezeichnet. Im vorhergehenden Entwurf war sie nur die „Sprache der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes“. Auch diese Neuformulierung hat rein symbolischen Charakter ohne konkrete Auswirkungen.

 

Verfahrene Verhandlungen

Diesen Ausweg aus einer verfahrenen Verhandlungssituation konnte auch Benger akzeptieren, nachdem er in den vergangenen Tagen von verschiedenen Seiten unter Beschuss genommen wurde. Auch Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner hatte Unverständnis angesichts der Ablehnung einer rein symbolischen Erwähnung der Kärntner Slowenen in der Landesverfassung durchblicken lassen. Selbst der rechte Publizist Andreas Mölzer, der in der Auseinandersetzung mit der slowenischen Volksgruppe jahrelang an vorderster Front agiert hatte, reagierte mit Unverständnis auf die ÖVP-Linie.

Benger war in dieser Angelegenheit selbst ein Getriebener. Obwohl die Auseinandersetzung um die slowenische Volksgruppe in den vergangenen Jahren viel an Relevanz verloren hat, ist ein Teil der Funktionärsschicht der Volkspartei immer noch dem alten Denken verhaftet. Und das führt zu einer reflexhaften Abwehrhaltung gegenüber allem Slowenischen.

Die jahrelangen Auseinandersetzungen über slowenische Ortstafeln, die erst 2011 mit einer Verfassungsregelung beendet wurden, sind Ausdruck dieser alten Frontstellungen. Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter, Herbert Gaggl, hatte sich geweigert, für den Verfassungsentwurf zu stimmen, und damit Benger zu seinem Schwenk bewegt.

Für die ÖVP, die bei der vergangenen Landtagswahl gerade noch 14 Prozent der Stimmen erreicht hatte, war die Aktion nicht ungefährlich: Die Kritik reichte weit in ÖVP-Kreise hinein, und der Vorwurf wurde laut, man habe eigentlich die Abschaffung des Proporzes verhindern wollen, was der Partei einen Landesratsposten sichern würde.

Dass das Spielen mit minderheitenfeindlichen Reflexen bei der nächsten Wahl Stimmen bringt, ist eher unwahrscheinlich. Denn erstens hat sich, wie gesagt, die Stimmungslage in der Bevölkerung gewandelt. Und zweitens tendiert das entsprechende Wählersegment eher zu den wieder stärker werdenden Freiheitlichen.

 

Beschluss vor dem Sommer

Bei der Verfassung ist nun wieder der Landtag am Wort. Kaiser betonte, es werde auch weiterhin mit den nicht der Koalition angehörenden Parteien Gespräche und Verhandlungen geben, denn die neue Landesverfassung solle auf möglichst breiter Basis stehen. Die Beschlussfassung im Landtag sollte dann im Mai oder Juni erfolgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2017)