Die Ansage, dass die SPÖ eine Koalition mit Grünen und Neos anstrebe, sei keine strategische Meisterleistung gewesen, sagt Oberösterreich scheidender Landeshauptmann.
Der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Bekenntnis zur Koalition. Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine Zusammenarbeit mit Grünen und Neos als Alternative nach der nächsten Wahl genannte hatte (wobei sich die Begeisterung der Neos diesbezüglich in Grenzen hält), hält Pühringer nun "ein klares Wort" von Kern für erforderlich, dass er zur Koalition steht.
Eine strategische Meisterleistung sei die Aussage Niedermühlbichlers nicht gerade gewesen, meinte Pühringer am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" - gerade jetzt wo sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm für die restlichen 18 Monate geeinigt habe: "Mit Vernunft hat das wenig zu tun."
"Der Reinhold Mitterlehner verbiegt sich nicht"
Angesprochen auf etwaige Volkspartei-internen Querelen, meinte Pühringer, er stehe hinter dem Kurs des Bundesparteichefs und Vizekanzlers: "Ich denke, der Reinhold Mitterlehner verbiegt sich nicht." Außerdem mache Mitterlehner seine Aufgabe "sehr, sehr gut", auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig seien. Und er betonte: "Mitterlehner hat eine breitere Zustimmung in der ÖVP, unter den Funktionären, als viele Journalisten glauben."
Im Hinblick auf die nächste Nationalratswahl sollte die Regierung jetzt 18 Monate mit Hochdruck durcharbeiten, rät Pühringer. Erst kurz vor der Wahl sollte die ÖVP ihren Spitzenkandidaten aufstellen. Denn wer immer die Nummer Eins werden wird, sei so bekannt, dass ein längerer Vorlauf nicht nötig sei. Eine Trennung der Funktionen von Parteichef und Führung der ÖVP-Regierungsmannschaft lehnte der scheidende Landeshauptmann im ORF-Radio ab. Grundsätzlich gilt für ihn, "der Chef ist der Chef in der Partei und in der Regierungsmannschaft".
Den Vorwurf, dass die ÖVP einen strammen Rechtskurs steuere, wies Pühringer zurück. Es gehe darum, dass man bei verschiedenen Themen Lösungen präsentiere, die von den Menschen angenommen werden. Als Beispiel nannte er die Mindestsicherung, wo jemandem, der 40 Stunden arbeitet, mehr Geld im Börsel bleiben müsse, als jemandem, der nur von der Sozialleistung lebt. Bei der Reform des Demonstrationsrechts stehe die ÖVP selbstverständlich für das Demonstrationsrecht, jedoch unterstütze die Partei auch jene, die unter Demonstrationen leiden. Es sei die Pflicht des Innenministers, dafür zu sorgen, dass nicht Dritte zu Schaden kommen, etwa durch eingeworfene Fensterscheiben. Demonstrationen müssten in geordnetem Rahmen stattfinden.
Pühringer und Schützenhöfer werben für Mehrheitswahlrecht
Zudem startete Pühringer einen neuen Anlauf für ein Mehrheitswahlrecht: Er plädierte dafür, zwei Drittel der Mandate über diesen direkten Kampf der Kandidaten zu vergeben und nur ein Drittel über Landeslisten. "Das würde automatisch zur Stärkung der stärksten Partei führen", argumentierte Pühringer.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßte die Vorschläge umgehend. Er hoffe, "dass wir vom Reden ins Tun kommen", sagte er am Samstag. Schützenhöfer verwies darauf, dass es schon viele Vorschläge für ein Mehrheitswahlrecht gebe, zuletzt auch zu Kanzler Kern und davor auch schon vom "Österreich-Konvent" und der Perspektiven-Gruppe der ÖVP. Der steirische Landeshauptmann glaubt deshalb, dass man rasch ein Ergebnis erzielen könnte. Die Verhandlungen sollten jedenfalls so schnell wie möglich geführt werden.
>>> Pühringer im Ö1-"Journal zu Gast"
(APA/Red.)
