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Nationalrat: Faymann gegen "Neidkonto"

NATIONALRAT: FAYMANN
(c) APA (Robert Jaeger)
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Der Antrag des BZÖ auf Einführung eines Transferkontos ist Donnerstagabend vom Nationalrat abgelehnt worden. Lediglich die FPÖ schloss sich dem Begehr des orangen Bündnisses an.

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den BZÖ-Antrag auf Einführung eines Transferkontos abgelehnt. Nur die FPÖ schloss sich dem Antrag an. Auf dem Konto sollten alle Sozialleistungen gesammelt werden. Die Idee war von VP-Finanzminister Josef Pröll angeregt worden. Er begründet den Vorschlag mit mangelnder Transparenz im System der staatlichen Transferleistungen.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hält von dem Vorschlag wenig. In Richtung Pröll sagte er: "Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen. Wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen." Pröll war zur Debatte nicht gekommen.

VP-Nein: "Debatte ist zu frisch"

Der Finanzminister hatte seinen Transferkonto-Vorschlag bereits am Vormittag verteidigt und sich auch gegen Kritik verwehrt, er wolle damit die Kürzung von Sozialleistungen vorbereiten: "Das steht bei mir nicht auf der Agenda ganz oben". Bei ihm stehe die Kürzung von Sozialleistungen "auch nicht in der Mitte und am Schluss der Liste", antwortete Faymann darauf.

Dass die Volkspartei dennoch mit Nein stimmte, begründete VP-Klubchef Karlheinz Kopfdamit, dass die Diskussion erst eine Woche alt sei und daher solch eine Aktion "unseriös" wäre. Er forderte eine "dringend notwendige Grundsatzdebatte".

FPÖ ist für Transferkonto

Die FPÖ sprach sich für das Transferkonto aus. Die Ablehnung der SPÖ interpretierte der Abgeordnete Bernhard Themessl derart, dass der Bundeskanzler offenbar "furchtbare Angst" davor habe, dass Zahlen transparent würden, wo es dann für die Sozialdemokraten Erklärungsbedarf gebe. So manche liebgewonnene Begehrlichkeit wäre dann aus der Welt geschafft. Wenn es das Konto aber gebe, dann müsse es freilich auch für die Wirtschaft gelten.

BZÖ-Chef Josef Bucher versicherte, dass es bei dem Antrag nicht um "Neid und Missgunst" gebe. Man wolle nur "einmal wissen, wohin die Gelder gehen".

Grüne werfen ÖVP Polemik vor

Deutlich gegen das Transferkonto wandte sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Er warf der Volkspartei billige Polemik vor. Sie habe nicht einmal eine Vorstellung, wie das Konzept aussehen könnte. Der einzige Zwecke sei nicht eine Debatte über Leistungsgerechtigkeit, sondern in Österreich eine Sozialschmarotzerdebatte zu beginnen.

Etwas kurios mutete eine Debatte über einen zweiten BZÖ-Antrag auf Abhaltung einer Enquete zu dem Thema an. Dieser konnte die Opposition komplett überzeugen, die ÖVP verweigerte (ebenso wie die SPÖ) ihre Zustimmung, obwohl deren Klubchef Karlheinz Kopf das Bündnis erst auf die Idee für den Antrag gebracht hatte. Dass er nun seine eigenen Vorschlag niederstimmte, begründete Kopf damit, dass das Plenum der falsche Ort für den Antrag auf eine Enquete sei. Man werde im dafür zuständigen Hauptausschuss dann einen eigenen Antrag einbringen.

(APA)