"Sozialdemokratischer Schlossherr": Ärger vor Steinmeier-Wahl

Die Berliner SPD nahm den umstrittenen Tweet zurück.
Die Berliner SPD nahm den umstrittenen Tweet zurück.(c) Twitter/SPD Berlin
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Trotz eines vereinnahmenden SPD-Tweets rühren die Unionschefs Merkel und Seehofer die Werbetrommel für Ex-Außenminister Steinmeier als deutschen Bundespräsidenten.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Samstagabend in den eigenen Reihen trotz der Verärgerung über einen SPD-Tweet für die Wahl des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum deutschen Bundespräsidenten am Sonntag geworben. In einer Sitzung der Wahlleute von CDU und CSU warb Seehofer nach Teilnehmerangaben für Geschlossenheit der Union im Wahljahr.

Merkel begründete, wieso sich auch die Union hinter den SPD-Politiker als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition gestellt habe. "Steinmeier ist nicht irgendein Sozialdemokrat", sagte die Kanzlerin. Sie traue ihm zu, Deutschland sehr gut zu vertreten. CSU-Chef Seehofer betonte zudem, dass das gemeinsame Ziel der Union sei, dass Merkel im September bei der Bundestagswahl erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden könne. Die CSU hatte sich erst Anfang der Woche hinter Merkels vierte Kanzlerkandidatur gestellt.

Die Berliner SPD hatte zuvor für Verstimmung in der Union gesorgt. Der Berliner Landesverband hatte bereits am Freitag ein Bild auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht, auf dem der Amtssitz des Staatsoberhauptes, Schloss Bellevue, zu sehen ist. Darüber prangte der Slogan "Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn". Etliche Unions- und Grünen-Politiker kritisierten dies am Samstag und erinnerten an die überparteiliche Rolle des Bundespräsidenten. Der Tweet wurde später von der SPD gelöscht. Kritik kam von vielen Politikern, auch aus der SPD selbst. Die ehemalige grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast schrieb:

Steinmeier entschuldigte sich in der Union für den Tweet. Er habe selbst dafür gesorgt, dass er gelöscht worden sei, sagte der frühere Außenminister nach Teilnehmerangaben. Es gebe unterschiedliche Vorstellungen davon, was Unterstützung sei. "Dies war nicht hilfreich", sagte er nach Teilnehmerangaben. Steinmeier wurde anschließend von den Wahlleuten der SPD im Fraktionssaal der Sozialdemokraten mit minutenlangem Applaus gefeiert.

Die Wahl von Steinmeier am Sonntag gilt wegen der übergroßen Mehrheit der Stimmleute von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP als sicher, die sich alle für ihn als Nachfolger von Joachim Gauck ausgesprochen hatten. In der Union werden aber etliche Dutzend Abweichler erwartet.

(APA/Reuters)

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