Führungsmitglied Tarullo verlässt die US-Notenbank Anfang April. Er sprach sich gegen weichere Banken-Regeln aus. Nun kann der US-Präsident Trump kann drei von sieben Fed-Posten neu besetzen.
US-Präsident Donald Trump bekommt beim Umbau der mächtigen Notenbank Fed überraschend schnell mehr Spielraum. Das prominente Führungsmitglied Daniel Tarullo erklärte am Freitag seinen Rückzug für Anfang April. Er gilt als Architekt verschärfter Bankenregeln (Dodd-Frank-Gesetz), mit der eine weitere Finanzkrise verhindert werden soll - und die Trump aufweichen will.
Mit Tarullos Rückzug kann der Präsident drei der sieben Sitze im mächtigen Fed-Gouverneursrat neu besetzen, der das US-Finanzsystem lenkt. Zudem setzt Trump wohl die von ihm kritisierte Fed-Chefin Janet Yellen Anfang 2018 vor die Tür. Vizechef Stanley Fischer zeigte sich unterdessen über die Entwicklung der US-Haushaltspolitik besorgt. "Es gibt deutliche Unsicherheit über das, was kommt."
S&P-Bankenindex legt nach Tarullo-Rückzug zu
Tarullo gab seinen Rückzug in einem Schreiben an Trump bekannt. Die Fed veröffentlichte das Papier zusammen mit einer Erklärung Yellens, die Tarullos Einsatz für die Bankenregulierung hervorhob. Beobachter hatten zwar mit seinem Rückzug gerechnet, nicht aber so früh. Trump hatte Dodd-Frank als "Desaster" bezeichnet und bereits angekündigt, einen neuen Gouverneur mit der Finanzmarktregulierung zu betrauen.
Der S&P-Bankenindex legte nach Tarullos Ankündigung zu. Eine Lockerung von Dodd-Frank könnte für die Geldhäuser mehr Möglichkeiten für lukrative Geschäfte mit sich bringen - aber auch mehr Risiken. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetz von 2010 war eine Konsequenz aus der Finanzkrise 2008. Damals wurden Banken weltweit mit Steuergeldern gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels. Trump hat eine Verwässerung in Aussicht gestellt, was den Aktien von Banken zuletzt schon deutlichen Auftrieb gab. "Ich habe so viele Freunde, die schöne Geschäfte haben, die aber kein Geld leihen können, weil die Banken ihnen wegen der Dodd-Frank-Bestimmungen keines leihen", hatte Trump gesagt. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Bundesregierung haben wie auch Tarullo vor einer Lockerung gewarnt.
Trump im Clinch mit Yellen
Trump liegt auch mit Yellen im Streit. Er hat ihr vorgeworfen, die Zinsen künstlich niedriggehalten zu haben, um seinem Vorgänger Barack Obama das Platzen einer Börsenblase in dessen Amtszeit zu ersparen. Zudem will Trump die Wirtschaft mit Staatsausgaben antreiben. Dabei kommen ihm niedrige Zinsen gelegen. Yellen indes schließt mehrere Zinsanhebungen für das laufende Jahr nicht aus und hat erklärt, sie werde die US-Wirtschaft nicht "heißlaufen" lassen.
Ihr Stellvertreter Fischer sagte auf einem Wirtschaftskongress im britischen Coventry, er glaube nicht, dass Dodd-Frank komplett aufgehoben werde. "Aber es könnte Veränderungen daran geben." Eine deutliche Verringerung der Kapitalvorgaben bei den Banken würde die Sicherheit des Finanzsystems gefährden. Auf die Frage zu seiner Einschätzung der US-Haushaltspolitik sagte Fischer: "Ich glaube nicht, das jemand etwas Genaues weiß. Es ist ein Prozess, in den Regierung und Kongress eingebunden sind." Daher halte sich die Fed an das, was ihre gesetzliche Aufgabe sei: Vollbeschäftigung anzustreben und die Inflationsrate an die Marke von zwei Prozent zu bringen.
Trump hat im Wahlkampf 25 Millionen neue Jobs binnen zehn Jahren und ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent angekündigt. Dazu beitragen sollen billionenschwere Steuererleichterungen und Ausgaben etwa für Infrastrukturprojekte.
(APA/Reuters)
