Finanzen: Pröll will neue Regeln für Bankenpleiten

Ein EU-Plan sieht vor, dass nicht mehr jede Großbank gerettet wird. Einlagen sollen aber sicher sein.

Wien (APA/red.). Nach dem Ausbruch der Finanzkrise haben die Staaten weltweit Banken gerettet, um eine noch schlimmere Wirtschaftskrise zu vermeiden. Nun spricht sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) für neue Insolvenzregeln aus. „Es kann nicht automatisch auf Dauer gut gehen, wenn wir das Signal geben, jede Bank– egal, was passiert– steht unter dem Schutz der öffentlichen Hand“, sagte Pröll in der Fragestunde des Nationalrats.

Der Grundsatz „too big to fail“ („zu groß, um zu scheitern“) dürfte nicht mehr automatisch gelten. Die neuen Regeln müssten aber gleichzeitig den Schutz von Sparern und Kreditnehmern garantieren. Das sieht auch ein Vorstoß der EU vor.

EU-weites Insolvenzrecht

Die EU-Kommission will ein europaweit harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken. Wenn eine Bank zahlungsunfähig wird, kann dann ein einziger Insolvenzverwalter die Abwicklung der gesamten Gruppe steuern. Es würden nicht mehr unterschiedliche Regeln für Sparer aus verschiedenen Ländern gelten. Die neuen Bestimmungen könnten auch auf Investmentbanken und Versicherer ausgedehnt werden.

Der Plan von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sieht auch vor, dass Großbanken künftig ein „Testament“ vorbereiten sollen, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Im Insolvenzfall sollen die Institute nach einem EU-weit einheitlichen Plan abgewickelt werden– unter Schutz der Einlagen, aber möglichst ohne Staatshilfe. „Es sollte politisch und ökonomisch immer möglich sein, Banken pleitegehen zu lassen, egal, wie groß sie sind“, heißt es in dem Plan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2009)

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