EU-Kommissionspräsident kündigt für 2019 Rücktritt an.
Brüssel/Berlin. Die Weichen für einen Rückzug Jean-Claude Junckers von der Spitze der EU-Kommission sind gestellt. Nachdem der Kommissionspräsident in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende angekündigt hatte, nach der Europawahl 2019 keine zweite Amtszeit anzustreben, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Ansage „mit großem Respekt“ auf, wie es am gestrigen Montag in Berlin hieß. Bis dahin werde es noch „viel Gelegenheit zu einer guten und für Europa nützlichen Zusammenarbeit“ geben.
Juncker war 2014 von der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Europawahl-Spitzenkandidaten gekürt worden – sein sozialdemokratischer Rivale war der damalige Präsident des Europaparlaments und nunmehrige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Nach dem Wahlsieg der EVP wollte Merkel verhindern, dass Juncker automatisch zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt wird, denn bis dahin war es Usus, dass die Mitgliedstaaten die EU-Spitzenposten vergeben. Die Bundeskanzlerin sprach damals von einem „breiten Personentableau“, das für den Posten des Kommissionschefs zur Verfügung stünde. Nach öffentlicher Kritik in Deutschland stellte sich Merkel schlussendlich hinter Juncker.
Der Kommissionspräsident kritisierte in seinen Ausführungen am Wochenende, dass die EU-Mitglieder unliebsame Entscheidungen auf die Brüsseler Behörde abwälzen. Um die EU vom Image des Sündenbocks zu befreien, wird die Kommission voraussichtlich am Mittwoch eine Reform des sogenannten Komitologieverfahrens vorschlagen – dabei handelt es sich um Expertengremien, die EU-Gesetzesinitiativen detailliert (und unter Ausschluss der Öffentlichkeit) ausarbeiten. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2017)