SPÖ und ÖVP präsentieren morgen ihre Vorschläge für eine Wahlrechtsreform. Die Neos kritisieren die "Friss-oder-stirb-Entwürfe" und fühlen sich außen vor gelassen.
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, werden morgen die rot-schwarzen Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vorstellen. Von den Neos kommt Kritik an dem Vorgehen, man fühle sich außen vor gelassen, richteten sie der Regierung am Dienstag aus. Lopatka ließ das nicht gelten: "Wir lassen niemanden außen vor." Es gebe noch genügend Zeit, mit der Opposition zu diskutieren, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal". Und: "Man erwartet sich von der Regierung, dass man eine gemeinsame Position vertritt und das gilt auch für die Regierungsfraktionen im Parlament." Es sei besser, von einer Position aus eine Diskussion zu führen "als ohne Position in eine Diskussion zu gehen".
Für die Reform brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder Freiheitlichen. Lopatka hofft, dass am Ende beide mit an Bord sind. Inhalte verriet Lopatka mit Verweis auf die morgige Pressekonferenz nicht. Ähnlich verschwiegen gab sich Schieder. Man strebe für die Neuerungen im Wahlrecht eine möglichst breite Einigung an, sagte er, ohne auf Details der Vorhaben einzugehen. Es handele sich aber jedenfalls um Punkte, die man für mehrheitsfähig erachtet.
"Das ist glaub ich ganz normal, dass man sich zuerst gemeinsam als Regierungsparteien überlegt wofür man eintritt in die Verhandlungen und nachher mit den anderen Parteien genau diese Themen und alle Themen, die jede einzelne Partei noch zusätzlich einbringen will, besprechen", verteidigte Schieder das Vorgehen der Regierung im ORF-Radio. Die Kritik er als "typische Oppositionsreaktion" ab.
Neos kritisieren "Friss-oder-stirb-Entwürfe"
Zuvor hatte der Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak den Koalitionsparteien vorgeworfen, die Oppositionsparteien mit diesem Vorgehen "außen vor zu halten". "Diese Art von 'Friss-oder-stirb'-Entwürfen können wir nicht akzeptieren", sagte er. Inhaltlich erwartet er sich nichts.
"Ganz unabhängig vom Inhalt ist das ein Schlag ins Gesicht für das Parlament, dessen ureigenste Aufgabe ja auch das Wahlrecht ist", ärgert sich Scherak, der den Koalitionsparteien schlechten Stil vorwirft. Der Neos-Mandatar erinnerte etwa an die Vereinbarung, nach der Bundespräsidentschaftswahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. "Es gibt sogar einen Unterausschuss dazu, der noch nie getagt hat", so Scherak. Er sieht durch das Vorgehen den Parlamentarismus ad absurdum geführt.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA/Red.)
