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Wettbewerbshüter erteilen Verbot von Bankomatgebühren eine Abfuhr

APA/GEORG HOCHMUTH
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Die BWB äußert sich in einer Stellungnahme ablehnend gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren. Sozialminister Stöger will sich dennoch nicht ganz von der Idee verabschieden.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hält ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus Konsumentensicht für nicht zielführend. Um den Wettbewerb um die Kunden zu erhöhen und damit die Kosten für ein Girokonto zu senken, seien mehr Transparenz und der Abbau von Wechselbarrieren am vielversprechendsten, so die BWB heute in einer Stellungnahme zu Bankomatgebühren.

Die BWB hat hat im Auftrag des Finanzministeriums den Kartenzahlungsverkehr in Österreich rund um eine möglich Regulierung von Bankomatgebühren untersucht. Ausgelöst wurde die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der seit Juli des Vorjahres an seinen Geräten für jede Bargeldbehebung 1,95 Euro an Gebühren direkt beim Kunden einhebt.

Stöger fordert Regulierung der Gebühren

Der heute vorgelegte Bericht soll als Grundlage für die politischen Entscheidungsträger dienen. Finanzminister Schelling sieht sich durch die ablehnende Stellungnahme bestätigt. Sozialminister Stöger (SPÖ), der das Verbot zuletzt betrieben hatte, plädierte am Dienstag vor dem Ministerrat für eine Regulierung der Gebühren. Sollte das nicht greifen, fordert er weiterhin ein Verbot.

"Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nur sehr schwer vorstellbar", betont BWB-Chef Theodor Thanner im Gespräch mit der APA.

APA

Die Banken hätten zudem viele andere Möglichkeiten, im Rahmen des Girokontengeschäftes neue Gebühren einzuführen. Um die Kosten für die Girokonten in Zaum zu halten, seien mehr Transparenz und der leichtere Kontowechsel ganz wichtig. In diesem Sinne sei das im Vorjahr bereits teilweise in Kraft getretene neue Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) "ein super Schritt in die richtige Richtung", hob Thanner hervor. Zudem solle EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für gebührenpflichtige Bankomaten kommen.

Eingriff in unternehmerisches Handeln

"Freier Wettbewerb ist noch immer die beste Regulierung", so Thanner. Ein Verbot wäre auch ein Eingriff in das unternehmerische Handeln der Banken und Geldautomatenanbieter. Zudem wäre es verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig.

Mit einem Verbot von Bankomatgebühren könnten zudem Drittanbieter nicht im Markt bestehen. Das hätte vor allem Auswirkungen für den ländlichen Raum, da dort die Drittanbieter ihre Bankomatstandorte aufgeben müssten. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld sei aber auch dort dringend notwendig. Eventuell könnte diese aber auch mit einer regulierten Mindestumsatzgarantie gewährleistet werden, so Thanner. Dazu sei es aber noch zu früh.

Bankomaten sind ein Verlustgeschäft

Wie die Untersuchung der BWB zeigt, sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne. Weiters hat sich gezeigt, dass nur jeder fünfte Bankkunde die Kosten seines Girokontos kennt. Über 40 Prozent gaben an, dass sie nicht wüssten, was ihr Konto beziehungsweise ihre Bankomatkarte kostet.

Die österreichischen Banken sehen sich durch den kritischen BWB-Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrer bisherigen Ansicht bestätigt. "Die Kreditwirtschaft ist von Anfang an für Transparenz und klare Kennzeichnung eingetreten", so Franz Rudorfer, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer am Dienstag in einer Aussendung.

"Mit-Kanonen-auf-Spatzen-schießen"

"Wenn ein US-Anbieter mit gerade etwa 70 Geräten ein Entgelt verlangt, wäre ein gesetzliches Verbot bei weit mehr als 8.000 Geräten buchstäblich ein 'Mit-Kanonen-auf-Spatzen-schießen'", so Rudorfer.

Ein dichtes Netz an verfügbaren Bankomaten trage dazu bei, dass die Österreicher rund um die Uhr die Möglichkeit zur Behebung von Bargeld haben. "Heimische Bankkunden schätzen dieses Service und zählen zu jenen Europäern, die besonders bargeldaffin sind. Das ist zweifelsohne ein starkes Signal, auf Transparenz und nicht antiquierte Verbote zu setzen", so Rudorfer.

Bankomaten von Drittanbietern

Es werden immer mehr Bankomaten von den beiden Drittanbietern FirstData und Euronet betrieben. Von 2012 bis 2015 hat sich ihr Anteil von 6,5 auf 13,7 mehr als verdoppelt. Jeder sechste der rund 8.500 Bankomaten wurde 2015 somit bereits von ihnen betrieben. FirstData betreibt derzeit rund 1.200 Geldausgabeautomaten, Euronet rund 80.

Das Geschäftsmodell der Drittanbieter baut auf den Erträgen aus den Gebühren ("Service Fees") auf, die sie für jede Fremdbehebung von den kartenausgebenden Banken erhalten. Seit 2016 ist es aber auch möglich, dass die Bankomatbetreiber auf diese Gebühr verzichten und stattdessen eine "Abhebungsgebühr" beim Karteninhaber direkt einheben, was sich Euronet zu Nutze machte und seit Juli 2016 pro Behebung 1,95 Euro verrechnet. Einige Banken haben zudem neue Girokontenmodelle eingeführt, die auch für Geldbehebungen an Bankomaten zusätzliche Gebühren vorsehen.

>>> Stellungnahme der BWB

(APA)