EU-Kommission will Beschlüsse in Brüsseler Expertengremien transparent machen.
Brüssel/Straßburg. Im institutionellen Dickicht der Europapolitik zählt sie zum dichtesten Gestrüpp – die Komitologie. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich dabei um ein (bzw. mehrere) Verfahren, mit dem EU-Gesetze ausformuliert werden. Im Normalfall geben die von Rat und Europaparlament beschlossenen Gesetzesinitiativen nur einen legistischen Rahmen vor – die konkreten Details (etwa zu den technischen Vorgaben für Energiesparleuchten) werden von Expertengremien ausgearbeitet, in denen Vertreter der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und Experten tagen. Diese Komitees arbeiten normalerweise hinter verschlossenen Türen, was sie anfällig für den Vorwurf der Intransparenz und der Kungelei macht – und sie haben auch das Pouvoir, Entscheidungen zu treffen, wenn die vorrangigen Institutionen nicht auf einen grünen Zweig kommen.
Letzteres ist Jean-Claude Juncker ein Dorn im Auge. Der EU-Kommissionspräsident will den Expertengremien eine Dosis Glasnost verpassen, um Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen. Am gestrigen Dienstag stellte die Brüsseler Behörde ihre Vorschläge zur Reform der Komitologie vor. Herzstück der Reform: Das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten soll künftig publik gemacht und die Möglichkeit der Stimmenthaltung eingeschränkt werden.
Jüngster Anlass für Kritik ist das Hickhack um die Zulassung des Pestizids Glyphosat im vergangenen Jahr. Nachdem die Mitgliedstaaten wiederholt keine Mehrheit für oder gegen Glyphosat zustande gebracht hatten, musste die Kommission als letzte Instanz die Entscheidung treffen – die Zulassung wurde bis Ende 2017 verlängert. Juncker will verhindern, dass sich die EU-Mitglieder bei politisch heiklen Themen weiter hinter Komitees und Kommission verstecken können. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommission dazu gezwungen wird, Entscheidungen zu treffen, die die Mitgliedstaaten selbst nicht treffen wollen“, sagte Juncker im September 2016. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2017)