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Innenpolitik

Grüne Anzeige: Türkischer Islam-Verein im Visier

Peter Pilz attackierte den türkisch-islamischen Verband Atip, vor dem Gebäude errichtete die Polizei Sperrgitter, etwaige AKP-Demos blieben aber aus.
Peter Pilz attackierte den türkisch-islamischen Verband Atip, vor dem Gebäude errichtete die Polizei Sperrgitter, etwaige AKP-Demos blieben aber aus.(c) imago/Skata
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Gegen den türkisch-islamischen Verein Atib, der als Dachverband von 65 Moscheevereinen fungiert, brachten die Grünen eine Anzeige bei der Vereinsbehörde ein.

Wien. Wie sehr versucht die türkische Regierung, wie sehr versucht der autoritäre Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, die Verfolgung von mutmaßlichen Oppositionellen in Österreich voranzutreiben? Anlässlich dieser Fragen verschärfte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag unter strenger Polizeibewachung seine in der Vorwoche begonnenen Angriffe gegen mögliche Vorfeldorganisationen der türkischen Regierungspartei AKP und brachte eine an die Vereinsbehörde gerichtete Sachverhaltsdarstellung gegen den türkisch-islamischen Dachverband Atib ein. Atib vertritt 65 Moscheevereine in Österreich.

Pilz nennt Atib einen „Tarnverein mit Scheinstatuten“ und „Erdoğans religiöse Speerspitze“. Der Dachverband werde wiederum von Diyanet gesteuert, dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten. In der konkret an das Referat für Vereinsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Wien gerichteten Sachverhaltsdarstellung, die äußerstenfalls zur Auflösung des Vereins führen könnte, heißt es, es gebe Informationen, wonach die türkisch-islamische Union Atib „in der Art eines Geheimdienstes für die staatliche Religionsbehörde im Büro des Ministerpräsidenten tätig“ werde. Und dies obgleich die Ausrichtung des Vereins laut Statuten kulturell-religiös sei.