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Nationalrat ohne BZÖ: "Protest gegen Volksanwälte"

Am Donnerstagabend fehlte das BZÖ bei Teilen der Debatte zum Volksanwaltschafts-Bericht im Nationalrat. Die Fraktion wollte damit offenbar gegen die "parteipolitisch agierenden" Volksanwälte protestieren.

Am Donnerstagabend fehlte das BZÖ bei Teilen der Debatte zum Volksanwaltschafts-Bericht im Nationalrat zur Gänze. Die Abwesenheit der orangen Abgeordneten sei eine Protestaktion gegen die "parteipolitisch agierenden" Volksanwälte gewesen, teilte Sprecher Stefan Petzner mit. Der Klub habe zu der Debatte auch bewusst keinen Redner entsandt und sich in den Klubräumlichkeiten versammelt. Nach der Debatte erschien eine Gruppe BZÖ-Abgeordneter wieder im Plenum.

Petzner erinnerte an eine "Hetzkampagne" der Volksanwälte gegen das BZÖ im EU-Wahlkampf. Damals hatten die Volksanwälte geklagt, da der Spitzenkandidat des Bündnisses, Ewald Stadler, als "Volksanwalt in Brüssel" beworben wurde. Vor allem die von der ÖVP entsandte Vertreterin Gertrude Brinek habe sich damals vor den parteipolitschen Karren spannen lassen, so Petzner. Stadler war selbst früher Volksanwalt, weshalb das BZÖ auf diese Werbelinie verfallen war.

Kritik am Fehlen des Bündnisses in der Volksanwaltsdebatte übte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ): "Damit dokumentiert das BZÖ einmal mehr, dass es in seiner Politik einzig um die Posten seiner Funktionäre und nicht um die Anliegen der Bürger geht."

(APA)