Russland werde die Halbinsel nicht an die Ukraine zurückgeben, reagiert Moskau auf die Forderung des US-Präsidenten. Immer mehr wird über die Russland-Verstrickungen von Trumps Team bekannt.
Es könnte eine weitere Kehrtwende des neuen US-Präsidenten Donald Trump in seiner außenpolitischen Agenda sein: Er fordere Russland auf, die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag. "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt", sagte Spicer.
Moskau wies die Forderungen am Mittwoch prompt zurück: Das Gebiet gehöre zu Russland, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch vor Journalisten. "Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück."
Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte scharfe Proteste der USA und der EU ausgelöst. Der Westen reagierte mit Sanktionen gegen Russland, die Beziehungen sind seitdem so angespannt wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Trump hatte sich im Wahlkampf im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama allerdings eine bessere Beziehung zwischen Washington und Moskau auf die Fahnen geschrieben. Er hatte in Aussicht gestellt, die Krim-Annexion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben.
Auch die russische Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpften die russischen Erwartungen an Trumps Team nun allerdings. "Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch", sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Erstes Treffen zwischen Tillerson und Lawrow
Vor dem Hintergrund das Geplänkels kommt der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag am Rande des Treffens der G-20-Außenminister in Bonn erstmals mit seinem neuen US-Kollegen Rex Tillerson zusammen. Die Begegnung sei geplant und werde derzeit vorbereitet, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. Auch sie bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.
Tillerson hatte vor zwei Wochen vor US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid als neuer US-Außenminister abgelegt. Der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil ist politisch völlig unerfahren, wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns aber international gut vernetzt. Vor allem wegen seiner Verbindungen nach Russland und zu Staatschef Wladimir Putin ist der frühere Ölmanager stark umstritten. Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im US-Senat allerdings von Putin distanziert, indem er Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte.
Trump wusste seit zwei Wochen von Flynn-Affäre
Trump deutete seinen Kurswechsel just zu einem Zeitpunkt an, zu dem die Russland-Beziehungen seiner Regierung unter genauer Beobachtung stehen: Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn hält das Weiße Haus seit Tagen in Atem. Die Demokraten im Kongress fordern nun eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann wusste Donald Trump was?
Der US-Präsident war nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Das FBI dürfte Flynn bereits wenige Tage nach der Angelobung Trumps am 20. Jänner verhört haben, berichtete die "New York Times". Wenige Tage später habe die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater angesichts der Diskrepanzen zwischen seinen öffentlichen Äußerungen und den Tatsachen durch Russland erpressbar sein könnte
Moskau: "Dialog mit Russland als Gedankenverbrechen"
In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. "Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen", schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.
Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak telefoniert - ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt. Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.
Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag: "Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?" Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandle. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden.
Hatte auch Wahlkampfteam Kontakte nach Russland?
Doch nicht nur Flynn dürfte gute Beziehungen zu Moskau gehabt haben. Auch führende Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Die Zeitung berief sich am Dienstag auf "vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter".
Abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen durch US-Justizbehörden und Geheimdienste belegten, dass Kampagnenmitarbeiter im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt getreten seien. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde nur Paul Manafort genannt. Der Lobbyist und Politikberater war für mehrere Monate Chef des Wahlkampfteams.
Besonders brisant daran ist laut "New York Times", dass sie "in etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Ermittlungsbehörden und Aufklärungsdienste zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören.
(APA/dpa/AFP/Reuters)