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EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für Ceta

Demonstranten vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Demonstranten vor dem EU-Parlament in Straßburg.APA/AFP/FREDERICK FLORIN
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Nach einer emotionalen Parlamentsdebatte war die Zustimmung zu dem Abkommen mit Kanada höher als erwartet. Teile des Deals könnten im Frühjahr in Kraft treten.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von Ceta, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

In der Debatte Europaparlament gingen die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern zum Teil hoch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von Ceta: Vor allem Klein- und Mittelunternehmen würden profitieren - das seien eben 80 Prozent der 7000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren. Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es "zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen", empörte sich die Kommissarin.

Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas warnte davor, sich abzuschotten. Wer dies mache, verliere. Die Debatte im EU-Parlament bezeichnete er als Auseinandersetzung zwischen zwei Polen: Verantwortung zu übernehmen und Ängste zu schüren, Globalisierung zu regeln oder sich abzuschotten, Zukunft zu gestalten oder Chancen zu verspielen.

"Diskussion zwischen Angstmachern und Fakten"

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einer Diskussion zwischen Angstmachern und Fakten. Der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, warf er vor, für Frankreich eine "komplette Abschottung" herbeizuführen und den Bauern und Arbeitnehmern Angst zu machen. Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der Mauern aufbauen wolle, werde die EU "Brücken bauen".

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, warf Weber mangelnden Respekt vor. Freier Austausch der Meinungen sei wichtig, "wir sind nicht in einer Kaserne und werden es auch nie sein". Dem kanadischen Premier Justin Trudeau dankte Pittella, weil "er an unserer Seite im Kampf gegen den Virus von Populismus und Isolationismus steht". Das Ceta-Abkommen sei "ein Anfang, aber wir brauchen noch eine breitere progressivere Agenda des internationalen Handels. Wir wollen eine andere Globalisierung, keine, die wir erleiden".

Bangen um nationale Abstimmungen

Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, müssen nun noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern. Erst wenn alle ratifiziert haben, tritt Ceta endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann Ceta nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Mit dem Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von 99 Prozent der Zölle und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. So ist etwa vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das Abkommen wird als Meilenstein der EU-Handelspolitik gelobt. Ceta sei ein modernes, faires, ausgewogenes und fortschrittliches Abkommen, das die Türe für neue Möglichkeiten öffne und gleichzeitig wichtige Interessen schütze, betonen die Befürworter aus Industrie und Wirtschaft.

Investorenschutz wesentlicher Kritikpunkt

Der Handelspakt stand seit dem Abschluss der jahrelangen Verhandlungen im September 2014 aber auch unter andauernder harter Kritik von Globalisierungsgegnern, Landwirten, Umweltschützern und Gewerkschaften. Kritisiert wurde generell, dass Ceta nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde.

Ein wesentlicher Kritikpunkt bezieht sich noch immer auf die im Zusammenhang mit dem Investorenschutz geplanten internationalen Schiedsgerichte. Befürchtet wird, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.

Nicht abgesichert ist laut den Kritikern auch das Vorsorgeprinzip, das als Kernelement in der europäischen Politik gesehen wird. Es bedeutet, dass die Ungefährlichkeit einer neuen Substanz bewiesen werden muss, bevor sie zugelassen wird. Im Gegensatz dazu muss im angloamerikanischen System die Gefährlichkeit nachgewiesen werden, um sie verbieten zu können. Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik stützen sich bisher auf dieses Prinzip.

(APA)