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Türkei vor Präsidialsystem

Türkischer Premier vor umstrittenem Werbeauftritt in Deutschland

Binali Yildirim vor Werbefeldzug für seinen Chef Erdogan in Deutschland
Binali Yildirim vor Werbefeldzug für seinen Chef Erdogan in DeutschlandAPA/AFP/ADEM ALTAN (ADEM ALTAN)
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Binali Yildirim will am Wochenende im Ruhrgebiet für ein Präsidialsystem in seinem Land werben. Dagegen regt sich in Deutschland politischer Widerstand auf ungewöhnlich breiter Front.

Ein in der westdeutschen Industriestadt Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, rund 212.000 Einwohner) geplanter Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt in Deutschland auf breite Kritik. Yildirim will am Samstag in der Stadt im Ruhrgebiet reden, dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Die "Bild" berichtet unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass Yildirim "als Privatmann" nach Oberhausen reise und die dortige "Arena" gemietet habe.

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, sagte der "Bild"-Zeitung: "Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten." Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort."

"Ebnet Weg in die Diktatur"

Auch aus der Union kam Kritik. "Die geplante Verfassungsänderung ebnet den Weg in eine Präsidial-Diktatur. Wenn sie kommt, wird das Parlament entmachtet, der Premierminister abgeschafft und die Demokratie infrage gestellt. Im Ergebnis entfernt sich die Türkei immer weiter vom Westen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild"-Zeitung.

 

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingegen zeugt die Kritik von "Doppelmoral". "Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren", sagte der Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, dem RND.

Türkische Politik "längst in Deutschland angekommen"

Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. "Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit die gar nicht auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen."

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, wie eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln gesagt hatte. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland und Österreich gegeben.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde deutlich gestärkt, das Parlament geschwächt, es wird schon von einem "autoritärem System" gemunkelt.

"Yildirim gehört vor Gericht, nicht nach Oberhausen"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte: "Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden. Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen", sagte sie der "Bild".

(apa/dpa)