Lexikon

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Palästinensischer Bauer auf seinem Feld nahe einer jüdischen Siedlung
Palästinensischer Bauer auf seinem Feld nahe einer jüdischen SiedlungAPA/AFP

Zum Zusammenleben von Israelis und Palästinensern gibt es allerhand Modelle. In einem Einheitsstaat würde die jüdische Bevölkerung jedenfalls bald in der Minderheit sein.

Nach einem aktuellen Kurswechsel in der Nahostpolitik hält die US-Regierung unter Präsident Donald Trump offenbar nicht mehr an zwei Staaten für zwei Völker als alleinige Lösung des Konfliktes fest. Diese Maxime hatte jahrzehntelang gegolten. Doch was bedeutet die Zwei-Staaten-Lösung, und welche Alternativen wurden bisher diskutiert?

DER STATUS QUO: Israel hat 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert, wo die Bevölkerung fast ausschließlich arabisch-palästinensisch war und ist. Seither kontrolliert Israel diese Gebiete und hat die Golanhöhen 1981 annektiert. Im Westjordanland baut man Siedlungen, um "historisch jüdische" Gebiete zu sichern und wohl auch, um die dortige palästinensische Mehrheit statistisch zu schwächen. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 indes wieder ab, auch die (wenigen) jüdischen Siedlungen dort wurde geräumt. Die Gebiete gelten international als durch eine kriegsführende Partei besetzt.

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG: Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt "zwei Staaten für zwei Völker" heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

ENTMILITARISIERTER PALÄSTINENSERSTAAT: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem "Staat minus", also einer Art staatsähnlichem Völkerrechtssubjekt mit leichten Beschränkungen seiner Souveränität.

TEILWEISE ANNEXION DES WESTJORDANLANDES: Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion jener besetzten Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon effektiv und zweifellos beherrscht. Betroffen wären rund 60 Prozent der besetzten Gebiete, wo nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Dadurch würde Israels Fläche (eingerechnet der Golan, aber exklusive des vernachlässigbar kleinen Ostjerusalems) um etwa 15 Prozent wachsen, und die Palästinenser darin würden israelische Bürger. Insgesamt dürften im Westjordanland mehr als 2,7 Millionen Palästinenser leben. In den restlichen 40 Prozent des Westjordanlandes würden die Palästinenser Autonomie bekommen, allerdings keine Armee.

FÖDERALE LÖSUNGEN: Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern - etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

EIN STAAT: Ein Staat vom Mittelmeer bis inklsuive des Westjordanlands für Israelis und Palästinenser. "Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen", sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti. Doch aufgrund der höheren Geburtenraten könnten die Araber in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

(dpa/apa/wg)