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EU-Parlament segnete Start von Ceta ab

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Nach dem Ja aus Straßburg muss der Handelsvertrag mit Kanada noch von nationalen Parlamenten und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Eine Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten stimmte dagegen.

Straßburg. Das Europaparlament hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen mit Kanada mit klarer Mehrheit abgesegnet. Der größte Teil des Vertrags kann damit vorläufig in Kraft treten. Insgesamt stimmten 408 Abgeordnete für Ceta, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Unter den 18 österreichischen EU-Abgeordneten überwog die Ablehnung. Alle fünf ÖVP-Abgeordneten sowie die einzige Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar stimmten dafür, die SPÖ-, FPÖ- und grünen Abgeordneten hingegen dagegen. Auch die industriefreundliche FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel – der von Parteikollegen ein Abweichen in der Handelspolitik vorgeworfen wurde – votierte letztlich mit Nein.

Der Abstimmung war eine äußerst emotionale Debatte voran gegangen, in der sich sowohl Befürworter als auch Gegner des Abkommens Verantwortungslosigkeit vorwarfen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, ein Befürworter von Ceta, warnte davor, dass sich die EU abzuschotten beginne wie derzeit die USA. „Wer das macht, verliert.“ FPÖ, Grüne und Sozialdemokraten warnten hingegen vor den im Vertrag vorgesehenen Sonderklagerechten für Investoren. Die Schiedsgerichte, die sich mit diesen Klagerechten befassen sollen, werden allerdings vorerst noch nicht umgesetzt. Für sie ist noch die Zustimmung aller nationalen und einiger regionaler Parlamente notwendig.

Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und die gesamte Bundesregierung im Rat der EU (Gremium der EU-Regierungen) vergangenes Jahr grünes Licht für den Vertrag mit Kanada gegeben hatten, stimmten nun alle SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament gegen Ceta. Der Vertrag sei „kein Teufelswerk“, aber er gebe nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung, argumentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Trotz der unterschiedlichen Einschätzung bei Ceta, gebe es zwischen den EU-Abgeordneten und dem Bundeskanzler keine Differenzen, versicherte kürzlich die SPÖ-Delegationsleiterin in Straßburg, Evelyn Regner, im Gespräch mit der „Presse“. Dem Vernehmen nach soll es aber durchaus heftige Diskussionen über Druck aus Wien gegeben haben.

In Österreich müssen der Nationalrat und der Bundesrat das Abkommen ratifizieren. Erst dann können beispielsweise die im Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte noch ein Veto einlegen. Dass letztlich alle 37 in der EU befassten Parlamente dem Vertrag zustimmen, gilt als wenig wahrscheinlich. Stimmt nur ein Abgeordnetenhaus dagegen, kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

 

Entweder alles oder nichts

Laut dem Europa-Rechtsexperten der Salzburger Universität, Stefan Griller, müsste bei einer solchen Ablehnung auch jener Teil ausgesetzt werden, der nun vorläufig in Kraft treten kann. Dieser Hauptteil des Vertrags betrifft vor allem das Handelsrecht, für das die EU alleinig zuständig ist. Die Reduzierung von Zöllen, die Aufhebung von Handelsschranken sowie weitere administrative Erleichterungen etwa für den Dienstleistungssektor wären aber obsolet, sobald die Ratifizierung in den nationalen oder regionalen Parlamenten scheitert. In der EU-Kommission in Brüssel gibt es für den Fall einer einzelnen Ablehnung eines Mitgliedstaates noch keine Erfahrung. Ein solcher Widerstand gegen ein gemeinsam ausgehandeltes internationales Abkommen wäre ein Novum.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament erfreut: „Wir haben ein gutes und für beide Seiten faires Abkommen erreicht, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird. Davon profitiert gerade ein Exportland wie Österreich.“ (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)