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Doch noch andere Flieger als den Eurofighter?

PK 'BERICHT DER TASK FORCE EUROFIGHTER IM BMLVS': BM DOSKOZIL
APA/HBF/PUSCH

Wegen der "enormen Kosten" im Betrieb sollen Alternativen zu den Eurofightern geprüft werden.

Die "Task Force Eurofighter" im Verteidigungsministerium hat neben der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft noch eine andere Empfehlung gemacht: Nämlich die, festzulegen, ob gegen Eurofighter und Airbus wegen des Verstoßes gegen Compliance-Vorschriften des anglo- und US-amerikanischen Rechtsbereichs bei britischen oder US-amerikanischen Behörden Anzeige eingebracht werden soll. Die Untersuchungen dazu sind aber noch nicht fertig.

Weiters empfiehlt die Task Force wegen der "enormen Kosten" im Betrieb der Eurofighter, Alternativen zu prüfen. Auch im Hinblick auf die notwendige Nachfolger der Saab 105-Flieger wird angemerkt, dass das Betreiben einer einzigen Flotte Kostenvorteile bringen könnte. Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ dazu eine Sonderkommission einrichten.

Compliance-Regeln für Beschaffungen

Die Vereinbarung von Gegengeschäften bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sei kritisch zu hinterfragen. Doskozil sieht das auch so und will entsprechende Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium alsbald starten. Mithilfe externer Experten und der Finanzprokuratur sollen die Compliance-Regeln für Beschaffungen auf neue Beine gestellt werden - und zwar bis Ende Mai.

Vier Jahre ermittelt

Die Task Force im Ressort war Ende 2012 unter Minister Norbert Darabos (SPÖ) eingerichtet worden, hat nun also vier Jahre zur Beschaffung der Abfangjäger ermittelt. Anlass zur Gründung der Task Force war die Festnahme des italienischen Managers Gianfranco Lande, der die Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP gegründet haben soll, woraufhin es neuerliche Ermittlungen der Strafbehörden - auch im Ausland - gab. Nach einem Zwischenbericht 2015 sollte die Task Force die Suche nach weiteren relevanten Beweismitteln intensivieren.

Schließlich wurden die Untersuchungen vergangenen Mai ins "Projekt Minerva" übergeleitet. Von allen Beteiligten - man zog auch nationale und internationale externe Experten von Anwälten bis zu Uni-Professoren bei - war dabei "auf strengste Geheimhaltung zu achten", erfährt man im nun veröffentlichten Bericht. Man verwendete etwa auch einen elektronischen Datenraum und eine forensische Suchsoftware.

Ziel war es, im Datenmaterial von 5 Terabyte gerichtlich verwertbare Beweise für unlauteres Verhalten zu finden, aus denen sich Ansprüche der Republik Österreich ergeben könnten. Die Informationen kamen von internen Akten, der Einsichtnahme in den Akt der Staatsanwaltschaft, Dokumenten des Grünen Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, und eigenen Recherchen.

Airbus nur "vordergründig" an Aufklärung interessiert

Das Handeln des Unternehmens bei der Aufklärung wird kritisch gesehen, der genannte Ansprechpartner habe zur Klärung des Sachverhalts nichts Relevantes beigetragen, ist im Bericht vermerkt. Airbus sei nur "vordergründig" an einer gemeinsamen Aufklärung der Verdachtsmomente interessiert gewesen. "Die aktuell in den Medien bekannt gewordenen Vorwürfe der deutschen Abgabenbehörden gegen Airbus, nach denen es 'beim Verkauf von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich zu dubiosen Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro gekommen sei', welche vom Finanzamt München nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, stützen diesen Eindruck", heißt es im Bericht. Die 90 Mio. Euro sollen über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein.

 

(APA)