Anrechnung der Gegengeschäfte bleibt vorerst offen

REGIERUNGSVERHANDLUNGEN IM BUNDESKANZLERAMT: MITTERLEHNER
APA/HANS PUNZ

Auch das Wirtschaftsministerium hat eine Task Force eingesetzt.

Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag klargestellt, dass die Anrechnung der Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf vorerst offen bleibt. Das Ressort von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies darauf, dass es neben jener des Verteidigungsministeriums auch selbst eine eigene Task Force eingesetzt hat.

Diese habe 2013 mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und einen gegenseitigen Datenaustausch sowie eine Plausibilitätsüberprüfung spezifischer Gegengeschäfte vereinbart und seither laufend umgesetzt, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mit und stellte klar: Die Anrechnung der Gegengeschäft mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bleibe solange offen, "bis diese Verfahrensschritte abgeschlossen bzw. die Verdachtsmomente ausgeräumt sind".

Konkret zur Anzeige des Verteidigungsministeriums stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt und es davon ausgeh, dass die notwendigen und richtigen Schritte gesetzt werden. Die Frage einer Anklageerhebung sei ausschließliche Angelegenheit der Staatsanwaltschaft.

Amon glaubt nicht, dass Eurofighter-Kauf ein Fehler war

Für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ist die Anzeige in Ordnung, wenn die Vorwürfe entsprechend hart begründet seien. Er geht davon aus, dass die Task Force im Verteidigungsministerium ordentlich geprüft hat. Dass der Eurofighter-Kauf ein Fehler war, glaubt Amon nicht. Die Luftraumüberwachung stehe außer Streit und das Angebot mit den Gegengeschäften sei durchaus attraktiv gewesen. Ob eine Täuschung vorliege, hätten die Gerichte zu entscheiden.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Anzeige "eine Selbstverständlichkeit", wenn die Indizien ausreichend Substrat haben. Die Anzeige sei angebracht, schließlich gehe es darum, die Steuerzahler schadlos zu halten.

Team Stronach-Generalsekretär und Wehrsprecher Christoph Hagen hofft, dass mit der Anzeige "dieses schlimme Kapitel der österreichischen Innenpolitik endlich zu einem Ende kommen kann". Er erwartet sich, "dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden".

 

(APA)