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Die Bilanz

Die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt

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(c) Die Presse - Clemens Fabry
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Kolumne Heuer gilt erstmals die Schuldenbremse des EU-Fiskalpakts. Wenig überraschend greift sie in Österreich nicht. Im Gegenteil: Die ungeklärte Finanzierung des jüngsten Regierungsprogramms wird für ein größeres Finanzloch sorgen.

Man kann nicht sagen, dass das Ganze überraschend kommt: 2011, also vor sechs Jahren, haben sich die EU-Länder in ihrem Fiskalpakt darauf geeinigt, in ihre Finanzvehikel eine Schuldenbremse einzubauen. Nicht sofort, sondern mit einiger Vorlaufzeit. Aber ab 1. 1. 2017 sollte die Bremse wirken. Kernpunkt: eine strikte Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal 0,5 Prozent des BIPs. Das strukturelle Defizit ist der um Einmaleffekte (etwa Mehrausgaben durch Konjunktureinbrüche) bereinigte Budgetfehlbetrag.

Österreich hat sich selbst in diesem Umfeld als Gesamtstaat 0,45 Prozent strukturelles Defizit erlaubt. Das strukturelle Bundesdefizit darf maximal 0,35 Prozent betragen.