Die autoritären Systeme in Russland und China verfestigen sich. Und auch etablierte Demokratien stehen zunehmend auf dem Prüfstand. In Teilen Afrikas geht es aufwärts.
Wachsende Verunsicherung in vielen etablierten Demokratien angesichts wirtschaftlicher Probleme und blutiger Konflikte vor Europas Haustür; eine russische Führung, die immer selbstbewusster ihr autoritäres Gegenmodell zur westlich-liberalen Demokratie propagiert; und ein Naher Osten, der wieder stärker Richtung Konflikt und Diktatur kippt. Das ist das politische Umfeld des jüngsten „Democracy Rankings“, das jährlich von Wissenschaftlern rund um Christa Pölzlbauer, David Campbell und Sándor Hasenöhrl erstellt wird.
Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie, die der „Presse“ vor der offiziellen Veröffentlichung bereits vorliegt: Nach kurzem Aufblühen sind die Knospen des Arabischen Frühlings weitgehend verwelkt – mit der rühmlichen Ausnahme Tunesien. In Staaten wie der Türkei und Russland hat sich ein autoritäres System nachhaltig festgesetzt. Und auch in EU-Ländern oder den USA ist eine positive Demokratieentwicklung keineswegs selbstverständlich. Dafür gibt es etwa in Teilen Afrikas einen Trend zu mehr Demokratie – wenn auch von einem niedrigen Niveau aus.
In die Wertung des „Democracy Rankings“ fließen mehrere Faktoren ein: Die Daten der Organisation Freedom House zu Bürgerrechten, Pressefreiheit, politischen Rechten und Korruptionsempfinden werden mit Wirtschaftsentwicklung, Wissen, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz kombiniert. Um festzustellen, ob sich die Lage in den jeweiligen Ländern verbessert oder verschlechtert hat, wurden die Daten der Doppeljahre 2011/2012 mit 2014/2015 verglichen. Bewertet wurden Staaten, die Freedom House als „frei“ und „teilweise frei“ eingestuft hat, sowie ausgewählte „unfreie Staaten“.
• Europäische Staaten. Ganz oben in der weltweiten Rangliste der am besten funktionierenden Demokratien stehen wie jedes Jahr die skandinavischen Länder und die Schweiz. Norwegen verteidigt erneut Platz eins. Die Schweiz hat sich um einen Rang auf Platz zwei verbessert. Über Zuwächse können sich auch die baltischen Staaten Estland und Lettland freuen.
In Ungarn setzt sich der negative Trend fort. Das Land verschlechterte sich weiter von Platz 37 auf 42 – wegen gesunkener Werte bei politischen Rechten, bürgerlichen Freiheiten und Pressefreiheit. Auch Teile Südosteuropas würden „sich wieder eintrüben“, sagt Campbell, der an der Universität Klagenfurt und der Universität für angewandte Kunst Wien tätig ist und die wissenschaftliche Leitung des Projekts innehat. Problemfälle seien dabei Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina, die sich bei den politischen Kriterien verschlechtert haben.
• Österreich. Vor einigen Jahren schaffte es Österreich im „Democracy Ranking“ noch auf Platz neun. Mittlerweile reicht es nur noch für Platz 13. „DieEntwicklung in anderen Ländern ist dynamischer. Österreich ist überholt worden“, erklärt Campbell. Im Bereich politische Rechte fuhr Österreich ein leichtes Minus ein. Das liegt laut Campbell auch daran, dass Österreich und alle anderen etablierten Demokratien mittlerweile von Freedom House zunehmend kritischer geprüft werden.
• USA. Zwar sind die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen noch nicht in der Studie abgebildet, die mit weiter zurückliegenden Daten arbeitet. Trotzdem ist eine Stagnation in der demokratischen Entwicklung zu erkennen. Rückschritte gab es bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten.
• Russland und China. In beiden Staaten hat die Demokratiequalität weiter abgenommen. Gleichzeitig hat sich in China aber der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt. Hongkong, das zu China gehört, wurde auch dieses Mal wieder extra gewertet und nimmt mit Rang 29 einen deutlich besseren Platz ein als Gesamtchina (Rang 107). Trotzdem hat sich Hongkong im politischen Bereich verschlechtert – ein Zeichen dafür, dass der politische Druck der chinesischen Zentralregierung auf die Sonderverwaltungszone steigt.
• Arabische Staaten. „Vor allem Libyen, Ägypten, der Jemen, Bahrain aber auch der Libanon haben Rückschritte gemacht“, sagt Campbell. In Libyen kämpfen verschiedenste bewaffnete Gruppen um die Macht. In Ägypten zieht das Regime immer weiter die Schrauben an. Positive Ausnahme bleibt aber Tunesien. Es hat sich weiter deutlich verbessert und zählt zu den Topaufsteigern.
• Positiver Trend in Westafrika. Die größten Fortschritte wurden von westafrikanischen Staaten gemacht. „Dort gibt es Zuwächse im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich“, berichtet Campbell. Am meisten konnte sich Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) verbessern – auch wenn das Land insgesamt nach wie vor nur auf Platz 108 liegt. Fortschritte machten auch der Senegal, Togo und Burkina Faso.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2017)