"Es war kein leichter Schritt, gegen ein Unternehmen wie Airbus Strafanzeige einzubringen", sagt Verteidigungsminister Doskozil. Der Grüne Pilz ist überzeugt, dass der Kauf rückabgewickelt werden kann.
Gestern hat das Verteidigungsministerium in der Causa Eurofighter Anzeige gegen Airbus eingebracht. Die Staatsanwaltschaften in Wien und München ermitteln schon seit Jahren in dem Fall. In München könnte es bald Anklagen geben - in Österreich rechnet Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, mit einer Entscheidung im Jahr 2018.
"Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft Wien hier recht weit ist, den Geldfluss nachzuvollziehen, aber da sind jetzt noch letzte Ermittlungen insbesondere Vernehmungen von Beschuldigten und Ergebnisse von Kontoöffnungen in anderen Ländern ausständig und dann wird man das abschließend beurteilen können", erklärte Pilnacek am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Die Staatsanwaltschaft Wien habe mit jener aus München eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegründet. Den Vorwurf, man ermittle seit Jahren ohne konkrete Ergebnisse, weist er zurück. Das, was in der Anzeige stehe, beziehe sich vielfach auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Politiker seien im Moment "soweit ich informiert bin" nicht Gegenstand der Ermittlungen, sagte Pilnacek. Die Chancen, dass die Republik am Ende Geld sieht, wollte er nicht beurteilen.
Wie berichtet wirft die Republik Airbus "arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen" vor, durch die "die Republik Österreich geschädigt wurde". Bei "rechtskonformem Verhalten" hätte Österreich die Eurofighter nie gekauft. Österreich will daher sein Geld zurück: Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wird mit bis zu 1,1 Mrd. Euro angegeben.
Doskozil: "Es war kein leichter Schritt"
"Es war kein leichter Schritt, gegen ein Unternehmen wie Airbus Strafanzeige einzubringen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag in der Zib 2 des ORF. "Wir mussten schon feste Beweise vorlegen, die haben wir." Er könne nicht akzeptieren, "dass Steuergelder für Misswirtschaft und Schmiergelder verwendet werden."
Ob die Anzeige auf einen Vergleich, eine Anklage oder einen Ausstieg aus dem Vertrag hinauslaufe, ist für den Verteidigungsminister nebensächlich, solange die Republik die in die Beschaffung geflossenen Steuermittel wieder zurückbekomme. In den kommenden Monaten will Doskozil nun die Abwicklung von Gegengeschäften überdenken, "damit wir zukünftig bei unseren Rüstungsgeschäften frei von Korruption sind".
Geprüft werden soll auch, was die militärisch effizienteste und wirtschaftlichste Modell für die österreichischen Luftraumüberwachung sei - und ob ein Gegenmodell zum Eurofighter in Frage kommt.
Pilz: Eurofighter-Stornierung möglich
Lob bekommt Doskozil vom Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Ich bin froh, dass wenigstens ein Regierungsmitglied, der Verteidigungsminister, diese Causa ernst nimmt", sagte er im Morgenjournal. Pilz glaubt, dass Angeklagte, um der Haft zu entgehen, auspacken könnten.
Zu möglichen Schmiergeldzahlungen meint er, es gebe Spuren in Richtung beider Regierungsparteien von damals und in Richtung hochrangiger Politiker. "Wir werden uns im Parlament überlegen müssen, ob wir nochmal die politische Verantwortung klären, da wir heute einen ganz, ganz anderen Stand haben."
Den Eurofighter sieht Pilz als "nicht funktionierenden Ferrari" und "fliegendes Schmiergeld". Die Rückabwicklung des Kaufes hält er für möglich und geboten: "Wenn irgendwo Korruption nachgewiesen wird, hat die Republik Österreich das Recht und ich glaube auch die Pflicht, aus dem Vertrag auszusteigen."
(Red.)