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RH: Wien zahlt Mindestsicherung an Personen ohne Ausweis

RH kritisiert Wien: Mindestsicherung an Personen ohne Ausweis
SymbolbildFabry
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Der Rechnungshof stellt in einem Rohbericht eine Kostenexplosion und Kontrollmängel fest. Die Opposition sieht ein "völliges Desaster", Sozialstadträtin Frauenberger will Probleme "rasch beheben".

Der Bundesrechnungshof (RH) stellt in einem Rohbericht eine Kostenexplosion und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien fest. Im Voranschlagsentwurf der Stadt Wien werde mit einem Anstieg der Kosten von 626 Mio. (2016) auf 1,6 Mrd. Euro (2021) gerechnet. Angesichts der Finanzlage stufte der RH dies als "kritisch" ein, berichtet krone.at.

Außerdem beanstandet der RH, dass auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen, monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung bekämen. Die zuständige Magistratsabteilung MA 40 habe zudem nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft. Bei vielen Akten sei jede Kontrolle unmöglich, weil sie verschollen seien. Und bei 30.000 Akten (ein Fünftel der 151.058 Fälle) fehlten Angaben über die Staatszugehörigkeit.

27 Kinder nicht auffindbar

Weitere Kritikpunkte: Die Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten werde 14 mal jährlich ausbezahlt, das koste 25,84 Mio. Euro. Auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, werde noch monatelang Sozialgeld ausbezahlt - ebenso an 27 Kinder, obwohl sie in Wien nicht auffindbar gewesen seien.

Die neue Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kündigte am Freitag an, auf die Prüfergebnisse zeitnah reagieren zu wollen. Sollte es Probleme beim Vollzug bzw. der Kontrolle geben, "dann müssen diese so rasch wie möglich behoben werden", ließ die Ressortchefin über ihren Sprecher ausrichten.

Frauenberger: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"

"Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen", versicherte der Sprecher. Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen RH-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Der Sprecher von Frauenberger betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom RH als "kritisch" eingestuften Mindestsicherungs-Kosten von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: "Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt." Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der RH bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht nennen.

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Dies gelte nur für arbeitsunfähige Menschen - etwa Personen mit Behinderung - oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben.

Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne - nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung - immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. "Sobald wie möglich", sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.

Opposition schäumt

Von der Opposition kam am Freitag heftige Kritik. "Unsere Befürchtungen werden angesichts dieser erschreckenden Fakten sogar noch übertroffen. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize werden damit ganz eindeutig bestätigt", kritisierte ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel. Rot-Grün fahre die Stadt "ungebremst an die Wand".

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erklärze, ihre Fraktion habe schon länger vor den "weggaloppierenden" Kosten bei der Mindestsicherung gewarnt und Reformen eingefordert. "Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet, denn seit über einem Jahr herrscht Stillstand. Jetzt zeigen sich die teuren Folgen dieses Zuwartens", lautet die pinke Kritik. Meinl-Reisinger pochte erneut auf die Einführung einer Residenzpflicht auf Bundesebene sowie mehr Sach- statt Geldleistungen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den "Skandal". Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, "fähiges Personal einzusetzen", kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er an.

Die Grünen unterstütze die Aussagen Frauenbergers, man werde Probleme beseitigen. "Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten", verwies Sozialsprecherin Birgit Hebein auf die laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Man arbeite hart an einem besseren Modell, versicherte sie: "Niemand wird uns davon abhalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen."Im Zentrum der Mindestsicherungsreform, die demnächst fertigverhandelt sein soll, lägen Strategien, wie Menschen mit geringer Ausbildung wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, ließ sie in einer Aussendung wissen.

>> "Krone"-Bericht

(APA/Red.)