"Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht", meint der Verkehrsminister. Die Mautpläne seien eine Diskriminierung, heißt es auch in einem Gutachten des deutschen Bundestages.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht sich durch ein neues Gutachten in seiner Kritik an den deutschen Pkw-Mautplänen bestätigt. Diese seien eindeutig gegenüber Ausländern diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag in Wien. Dies belege eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. "Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus anderen EU-Ländern müssen zahlen, während die Deutschen das Geld zurückbekommen." Leichtfried verwies auf den Widerstand auch anderer deutscher Nachbarstaaten wie die Niederlande. "Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht."
Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Maut im Frühjahr die parlamentarischen Hürden nimmt. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich unbeirrt: "Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform." Das habe auch die EU bestätigt.
Das Gutachten der Juristen des Bundestages hatten die Grünen in Auftrag gegeben. In den 52 Seiten heißt es unter anderem, dass es "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" gebe. Dobrindt hatte die Umsetzung eines ersten Maut-Gesetzes auf Eis gelegt, da die EU Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte. Nach Verhandlungen mit der Kommission wurde das Gesetz an einigen Punkten geändert und erneut von der Regierung beschlossen. Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat stehen aber noch aus.
Im März soll Bundestag abstimmen
Die Grünen appellierten nun an die SPD, das Vorhaben noch zu stoppen. "Egal was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer.
Dobrindt hatte das Konzept so geändert, dass es nun beim Erwerb von Kurzzeitvignetten sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland geben soll. Sie könne dann zwischen zehn Tagen bis zu zwei Monaten wählen. Dabei wird auch der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. Die Abgabe soll durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf kalkuliert. Fahrzeughalter in Deutschland werden in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer wieder entlastet. Dobrindt verspricht, keiner dieser Autofahrer müsse unterm Strich mehr zahlen.
Die deutsche Regierung hatte Ende Jänner Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Im März soll der Bundestag nach bisherigem Plan über die Maut abstimmen.
(APA/Reuters)
