Der Justizminister unterstützt den Plan, das Demonstrationsrecht neu zu regeln. Manche Anliegen könnten in sozialen Medien und ohne Ringsperre kommuniziert werden. Eine Fußfessel nur wegen abstrakter Gefahr lehnt er ab.
Die Presse: Die Verwaltungsrichter, die die dritte Piste in Schwechat untersagt haben, sind medial als Lobbyisten und Umwelt-Hardliner gebrandmarkt worden. Finden Sie das in Ordnung?
Wolfgang Brandstetter: Ein respektvoller Umgang gegenüber Justizorganen ist immer geboten. Für die Verwaltungsgerichte in Österreich habe ich keinerlei Ingerenz. Aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass auch Gerichtsentscheidungen Gegenstand von öffentlicher Kritik sein können und müssen. Das ist in einer Demokratie völlig in Ordnung.
