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Recht allgemein

Brandstetter: Facebook kann Demonstration ersetzen

Justizminister Wolfgang Brandstetter(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Justizminister unterstützt den Plan, das Demonstrationsrecht neu zu regeln. Manche Anliegen könnten in sozialen Medien und ohne Ringsperre kommuniziert werden. Eine Fußfessel nur wegen abstrakter Gefahr lehnt er ab.

Die Presse: Die Verwaltungsrichter, die die dritte Piste in Schwechat untersagt haben, sind medial als Lobbyisten und Umwelt-Hardliner gebrandmarkt worden. Finden Sie das in Ordnung?