Wenn die Parteipolitik fehl am Platz ist

Beim Eurofighter geht es um Interessen des Landes.

Die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter hat für den Airbus-Konzern ein Drohpotenzial, das weit über die unmittelbaren juristischen Konsequenzen in Österreich hinausgeht. Die Angelegenheit wird weltweit interessiert verfolgt, ein Imageverlust kann daher ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Falls Österreich wie angekündigt auch in den USA rechtliche Schritte ergreift, droht Airbus sogar der Verlust des gesamten amerikanischen Marktes. Es ist daher gar nicht so unwahrscheinlich, dass es der Konzern gar nicht darauf ankommen lässt, die Sache auszujudizieren, sondern an einer gütlichen Lösung interessiert ist – auch wenn damit verbunden wäre, die Flugzeuge zurückzunehmen.


Um so unverständlicher ist es, wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Vorgangsweise des Verteidigungsministers herummäkelt und sie als wenig erfolgversprechend hinstellt. Diese Meinung kann man zwar vertreten, aber Mitterlehner ist nicht Privatmann und nicht nur Parteivertreter, sondern auch ein Repräsentant der Republik.

Mit seinem parteipolitischen Reflex, die Arbeit des Koalitionspartners schlechtzureden, unterläuft er die Strategie seiner eigenen Regierung und desavouiert damit die Interessen des Landes, die er eigentlich vertreten sollte.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2017)