Vor rund fünf Jahren wurde Friedrich Rödler von FPÖ-Minister Hubert Gorbach an die Spitze des Patentamtes gehievt. Jetzt ist sein Führungsstil Grund für eine parlamentarische Anfrage.
Für Friedrich Rödler ist die Sache glasklar: Im kommenden Frühjahr steht sein Vertrag als Präsident des Österreichischen Patentamtes zur Verlängerung an – und das wollen offenbar viele verhindern. „Das läuft alles sehr kleingeistig ab“, sagt Rödler. „Da gibt es allerlei anonyme Brieflein, in denen zum Beispiel angeführt wird, dass ich zu viel rauche“, erzählt er. Aber Rödler hat natürlich alles durchschaut: „Offenbar soll die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures unter Druck gesetzt werden, damit mein Vertrag nicht verlängert wird.“
Nach Rödlers Definition ist wohl auch die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser „kleingeistig“. Sie bringt jetzt nämlich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zu Friedrich Rödler ein. Allerdings geht es da nicht um Rödlers ausufernden Zigarettenkonsum. Moser hat sich in der Anfrage mit dem fast fünfjährigen Wirken Rödlers auseinandergesetzt. Ihr Resümee ist starker Tobak.
Anlass für die parlamentarische Anfrage ist eine Gesetzesnovelle zum Patentgesetz, die am Dienstag den Ministerrat passiert hat. Gegen die Novelle ist zunächst einmal nichts einzuwenden, da sie unter anderem den Tätigkeitsbereich des Patentamtes erweitert: In Hinkunft wird es dem Amt möglich sein, Gutachten über Patente Konkurrenzanalysen für Marken, uvm. anzubieten. „Eine Dienstleistung, die von der Wirtschaft nachgefragt wird“, wie Rödler betont.
Der Chef des Patentamtes weiß das deshalb so genau, weil er diese Dienstleistung schon seit geraumer Zeit anbietet – ohne gesetzliches Pouvoir. Und genau das ist der Punkt, an dem sich die Grünen stoßen: „Die Tätigkeit von Dr. Rödler (. . .) überschreitet regelmäßig gesetzliche Bestimmungen“, heißt es in der parlamentarischen Anfrage. Und „andere Grenzen“ ebenso.
Die Grünen finden es „überraschend“, dass es der im Infrastrukturministerium für das Patentamt zuständige Sektionschef Christian Weissenburger „nicht für angezeigt hält, korrigierend einzugreifen“ – und begründen das mit dem „freundschaftlichen Verhältnis“ der beiden.
Die „beeindruckende Duldsamkeit“ durch das Ministerium sei jedenfalls schon in den vergangenen Jahren recht anschaulich demonstriert worden.
Doch dazu muss zunächst ein Rückblick in das Jahr 2005 erfolgen. Damals hatte Rödler vier Jahre als Generalsekretär des Infrastrukturministeriums hinter sich – und offenbar das Bedürfnis nach neuen beruflichen Herausforderungen. Gut, dass damals Hubert Gorbach Minister war, weil der ja seine parteitreuen Mitarbeiter nie bei Karrieresprüngen behindert hat, eher im Gegenteil. Friedrich Rödler wurde also unter lautem Wehgeschrei der Opposition Chef des Patentamtes.
Dort hat er sich seitdem einen Namen gemacht. Mit einem „unglücklichen Kurs der aggressiven Konfrontation“, wie die Grünen sagen. Ein überaus konfrontativer Ton Rödlers ist tatsächlich nicht zu leugnen – nach außen hin, aber auch im Patentamt selbst.
Anfang 2007 begann Rödler einen Krieg gegen das Europäische Patentamt (EPA). „Ich hatte den Auftrag unseres Verkehrs- und auch des Finanzministers, die finanziellen Interessen Österreichs im Auge zu behalten“, rechtfertigt sich Rödler heute. Dem kam er via geharnischter Presseaussendungen nach: Er sei „schwer enttäuscht über die Performance des Europäischen Patentamtes“, ließ er da wissen, dieses „beschäftigt sich auf Kosten seiner Mitgliedstaaten zunehmend mit seinen inneren Befindlichkeiten“. Und: Ihm sei „die Diskrepanz zwischen Gehaltsniveau und Output (der Patentprüfer, Anm.) zunehmend unverständlicher“.
Das Befremden bei der EPA muss groß gewesen sein. Jedenfalls ließ es sich der damalige EPA-Präsident, Alain Pompidou, nicht nehmen, selbst ein Antwortschreiben zu verfassen. Abgesehen davon, dass Rödlers Ausführungen „in der Substanz irreführend“ seien, hieß es da, erntete auch Rödlers Stil Kopfschütteln: „Ich bin gerne bereit, Ihre Kritik im geeigneten Forum entgegenzunehmen und zu diskutieren“, schrieb Pompidou, „meine aber, dass solche Diskussionen nicht durch einen Austausch von Pressemitteilungen erfolgen sollten.“
Rödler ließ sich keinesfalls beirren. Er verfasste weiter munter solche Aussendungen. Was schließlich den damaligen Infrastrukturminister, einen gewissen Werner Faymann, dazu veranlasste, sich offiziell bei der EPA zu entschuldigen: Er könne versichern, schrieb Faymann, „dass Österreich die Arbeit der EPA sehr wohl zu schätzen weiß“. Und er werde „für eine verbesserte Kommunikationsstruktur Sorge tragen“.
Mit Nachdruck war Faymann wohl nicht dahinter, weil sich Rödler wenige Wochen später via Aussendung erneut über den „Schuldensumpf“ in der EPA alterierte.
Doch auch im Patentamt selbst scheut Rödler keine Konfrontation. Die Grünen sprechen von „Intimidierung“: Die Palette reiche von einer Privatklage gegen eine Mitarbeiterin bis hin zu Disziplinaranzeigen gegen einen Personalvertreter, der sich für die Mitarbeiterin engagiert hatte. Nicht der Rede wert, findet Rödler, das seien eben „Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgeber und Dienstnehmern – wie das halt so ist“. Trotzdem wurde Ende 2007 die Personalvertretungs-Aufsichtskommission des Bundeskanzleramtes aufgrund von sechs Beschwerden tätig. Der Bescheid bescheinigte Rödler in allen Fällen eine Vorgangsweise, die „nicht gesetzmäßig“ war.
Generell scheint Rödler jedenfalls an einem guten Auskommen mit den Mitarbeitern interessiert zu sein. Deshalb gibt es auch regelmäßig sogenannte „Youngster“-Klausuren, „um junge Mitarbeiter im Amt zu integrieren“. Teilnehmer erzählen, dass sie dort gefragt wurden, ob sie mit Rödler als „bekennenden Freiheitlichen“ Probleme hätten. „Das ist mir nicht bekannt“, sagt Rödler. Wahrscheinlich nur eine Intrige.
■Beim Patentamt können Erfindungen angemeldet werden, um andere von der betriebsmäßigen Herstellung, dem Verkauf oder dem Gebrauch auszuschließen. Dieses Recht kann dann durch Verkauf oder durch Lizenzvergaben übertragen werden.
■Friedrich Rödler, 54, wurde im Frühjahr 2005 zum Präsidenten des Patentamtes bestellt. Zuvor war er Generalsekretär des Infrastrukturministeriums unter Hubert Gorbach gewesen. Rödlers Führungsstil ist Grund für eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2009)