Er ist die größte Überraschung: Neuer deutscher Finanzminister wird, wie Freitag durchsickerte, auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble.
Dass der 67-Jährige diesen Posten erhält, kam völlig unerwartet und wurde in der deutschen Wirtschaft mit Verwunderung aufgenommen. Merkel habe sich darauf am Donnerstagabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle geinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Schäuble verfüge über finanzpolitische Kompetenz und habe sich in den Koalitionsgesprächen mehrfach an entscheidenden Stellen zu diesem Thema eingebracht.
Zunächst hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière als Merkels Favorit für Finanzen gegolten; er soll nun Innenminister werden. Der 55-Jährige, von den Verhandlungspartnern auch „Merkels Rottweiler“ genannt, ist ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Dies könnte bei CSU wie bei FDP dazu geführt haben, de Maizière für das Schlüsselressort Finanzen nicht zu akzeptieren. Schäuble, Vorgänger Merkels als CDU-Parteichef, gehört zwar nicht zum engsten Kreis um die Kanzlerin, genießt bei ihr aber Respekt. Seine bekannte Sturheit könnte ihr zu schaffen machen.
Letztes Feilen an Personalien
Noch-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem Merkel dem Vernehmen nach die Wahl zwischen Verteidigungs- und Innenministerium überlassen hat, soll sich für Ersteres entschieden haben. Für die CSU läuft es auf insgesamt drei Ressorts hinaus: Der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt das Verkehrsministerium, Ilse Aigner bleibt im Ressort Landwirtschaft.
Die bisherige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, die für ihre Partei den Bereich Gesundheitspolitik verhandelt hat, übernimmt das zuständige Ressort von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmid, die vergangenen Sommer mit der Dienstwagenaffäre Schlagzeilen gemacht hat. Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte de Maizières Nachfolge als Kanzleramtschef antreten. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, könnte ins Arbeits- und Umweltministerium einziehen.
Unklar blieb zunächst noch die Ressortverteilung für die Liberalen. FDP-Vize Rainer Brüderle wird aller Voraussicht nach Wirtschaftsminister. Als gesetzt gelten FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister/Vizekanzler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Für weitere FDP-Kabinettspositionen ist Parteivize Cornelia Pieper als Bildungsministerin im Gespräch. Auch Birgit Homburger könnte ins Kabinett gehen. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch am Samstag bestätigt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2009)
