CDU-Spitzenpolitiker Günther Oettinger über Steuersenkungen und die Zukunft der Volksparteien.
„Die Presse“: In der Krise ist die sparsame schwäbische Hausfrau sprichwörtlich geworden. Was sagt die denn dazu, dass es trotz des Budgetlochs Steuersenkungen geben soll? Die Union hat 20 Mrd. als Obergrenze genannt.
Günther Oettinger: Die Steuersenkungen im neuen Koalitionsvertrag werden vertretbar sein. In Zahlen: Die FDP wollte ja einmal Senkungen in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro pro Jahr. Die jetzige absehbare Steuersenkung von vielleicht 25 Mrd. Euro in vier Jahren, also sechs bis sieben Mrd. pro Jahr, genügt, glaube ich, den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung.
Ihr Kollege Christian Wulff hat Widerstand im Bundesrat angekündigt, wenn die Steuersenkungen für ihn zu weit gehen.
Oettinger: Widerstand wäre der falsche Begriff. Die neue Regierung in Berlin ist mit Union und FDP ja gleich aufgebaut wie die Landesregierung in Baden-Württemberg. Und wir in Stuttgart sind dieser Regierung in Berlin gegenüber selbstverständlich loyal, wir wollen ihren Erfolg. Deswegen sind wir bereit, die Entwürfe der neuen Bundesregierung im Bundesrat mit unseren sechs Stimmen mehrheitsfähig zu machen.
Dabei gibt es aber Grenzen, die sich am Wohl der Länder orientieren. Und ich gehe davon aus, dass auch Steuersenkungen in der Koalitionsvereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Deswegen will ich mich jetzt noch nicht für alles festlegen, was in einem oder zwei Jahren beabsichtigt ist, sondern dann entscheiden, wenn ich das Umfeld kenne.
Eine Vorgabe der Koalitionsvereinbarung wird sein, zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Da Bildung bei uns zuallererst Ländersache ist, will ich mir den Spielraum erhalten, den Landesbeitrag auch erbringen zu können. Deshalb muss sich jede Steuersenkung auch daran messen lassen, ob sie diese Investitionen noch ermöglicht oder schon vereitelt.
Neben den großen Verlusten der SPD hat auch die CDU bei der Bundestagswahl nicht so gut abgeschnitten. Erleben wir das Ende der Volksparteien?
Oettinger: Es gab im Wahlergebnis sicher sichtbare Verschleißerscheinungen einer Großen Koalition. Eine Große Koalition macht kleine Parteien stärker, das zeigt sich in Österreich wie in Deutschland. Dazu kam, dass die Krise nicht ganz ohne Auswirkungen auf die Einschätzung der Regierungsparteien durch die Wähler bleiben konnte. Ich glaube, dass die Union aus CDU und CSU unverändert eine Volkspartei ist und diesen Anspruch aufrechterhalten sollte.
Bei einer Gesellschaft, die insgesamt heterogener wird, in der die Interessen zwischen Alt und Jung, zwischen Wohlhabenden und Armen, zwischen Nord und Süd und West und Ost, zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängern auseinandergehen, wird es immer schwerer, 40 Prozent und mehr zu erreichen. Aber ich traue der CDU zu, dies – gemeinsam mit der CSU– in der Mehrzahl der Länder zu schaffen, und auch im Bund halte ich eine Rückkehr auf 40 Prozent für vorstellbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2009)
