Die Software könnte in einem Quartal entwickelt sein. Personeller Mehraufwand: Gleich null. Das Transferkonto könnte im sogenannten Abgabeninformationssystem (AIS) angesiedelt werden.
WIEN. In der Hitparade der meistgebrauchten Wörter der vergangenen zehn Tage liegt das etwas sperrige „Transferkonto für Sozialleistungen“ wenn schon nicht an der Spitze, dann zumindest auf Platz zwei – knapp hinter „EU-Kommissar“. Denn seit der Rede des Finanzministers am 14. Oktober ist kein Tag vergangen, an dem nicht die ÖVP die Notwendigkeit dieser Innovation gepriesen (Transparenz!) und die SPÖ ihr Schaudern darüber (Neiddebatte!) bekundet hätte.
Die Debatte verläuft entlang ideologischer Grundlinien: Josef Pröll befürchtet, dass es in Österreich Steuerzahlerfamilien gibt, die über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Familien, die vielleicht keine Steuern bezahlen, dafür aber in den Genuss von staatlichen Beihilfen kommen. Mit Leistungsgerechtigkeit habe das wenig zu tun, sagt der ÖVP-Chef. Als Beleg für seine These braucht es zunächst allerdings eine Datensammlung darüber, wer welche Leistung von welcher Gebietskörperschaft bezieht. Vulgo: Transferkonto. Die SPÖ ortet dahinter einen Sozialabbauplan und schickt täglich ein anderes Parteimitglied aus, um dem Finanzminister ihr „Njet“ zu unterbreiten.
Doch abgesehen von den politischen Pros und Contras ist die technische Komponente eines solchen Kontos ein kleines Mysterium, weil: Wie soll es ausgestaltet sein? Wer soll es verwalten? Entwickeln? Wie viel wird es kosten? Und wie hoch ist der personelle Aufwand?
Der Mann, der diese Fragen beantworten kann, heißt Roland Jabkowski und ist Geschäftsführer des Bundesrechenzentrums (BRZ). Er sagt: „Wir haben die Kompetenz dafür und könnten ein Transferkonto rasch umsetzen – das hängt dann vom genauen Auftrag ab. Aber wenn die Eckdaten so bleiben, wie sie jetzt kommuniziert werden, dann meine ich: in einem Quartal.“
Die Steuernummer als Code
Jabkowskis Optimismus stützt sich auf die Erfahrungswerte in seinem mit 1200 Personen bestückten Unternehmen. Denn das BRZ, eine 100-prozentige Tochter der Republik, ist auf den Bereich E-Government spezialisiert. Es betreut rund 350 IT-Verfahren der Bundesverwaltung – angefangen bei „Help.gv“ über das Grundbuch bis hin zur Schulbuchaktion. Die Software für die Abwicklung der Verschrottungsprämie wurde etwa auch im BRZ geboren, wofür es zwei Monate und viereinhalb Arbeitskräfte brauchte.
Das Transferkonto, sinniert Jabkowski, könnte im sogenannten Abgabeninformationssystem (AIS) angesiedelt werden – dem System der Bundesfinanz, das die relevanten Daten jedes Steuerpflichtigen auf einem Konto zusammenfasst. Unter der Steuernummer wären dann auch sämtliche Transferinformationen abrufbar. Was sie zum Teil schon jetzt sind: Das Arbeitslosengeld scheint etwa ebenso auf wie der Zuschuss zum Kindergeld.
Wenn Prölls Vision Wirklichkeit wird, dann sollte auch dem Bürger ein direkter Zugang zu seinem Sozialkonto nicht verweigert werden, findet der BRZ-Chef. Als Vorbild (oder Plattform) könnte das Programm „Finanz Online“ dienen, das per Mausklick Einblicke in die jeweilige Steuersituation gewährt.
Die Kosten für die Software kann (oder will) Jabkowski derzeit noch nicht abschätzen. Ein personeller Mehraufwand würde dem Finanzministerium durch die Verwaltung der neuen Einrichtung jedenfalls nicht entstehen, glaubt er: „Es bräuchte keinen Mitarbeiter mehr.“
Persönlich unterstützt Jabkowksi den Vorstoß der Volkspartei, denn: „Zusätzliche Information generiert Transparenz und Transparenz generiert Vertrauen.“ Der Eigentümervertreter des BRZ wird ihm diese Worte eher nicht übel nehmen: Es ist der Finanzminister, und der heißt bekanntermaßen Josef Pröll.
AUF EINEN BLICK
■Roland Jabkowski ist Sprecher der Geschäftsführung des Bundesrechenzentrums (BRZ), das auf IT-Projekte im Bereich E-Government spezialisiert ist. Er glaubt, dass die Software für das von Josef Pröll angeregte Transferkonto für Sozialleistungen in einem Quartal entwickelt sein könnte. Die Verwaltung könnte über die Steuernummer erfolgen. Einen personellen Mehraufwand zöge eine solche Einrichtung nicht nach sich, sagt er. [BRZ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2009)