SPÖ und Innenministerium können mit dem Vorstoß von Justizminister Brandstetter beim Versammlungsrecht nichts anfangen. Hingegen ist die Fußfessel für abstrakte Gefährder laut Innenministerium noch nicht vom Tisch.
Der Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter, im Zuge der Genehmigung von Demonstrationen zu prüfen, ob der Protest nicht auch ausreichend auf sozialen Netzwerken artikuliert werden kann, sorgt für Kontroversen. „Ich hoffe, dass er das nicht ernst meint. Sonst ist die hohe Meinung, die ich von ihm bisher hatte, erschüttert“, meint etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Als Nächstes könnte man dann, statt sich satt zu essen, im Fernsehen anschauen, was andere essen“, meint Jarolim zum Vergleich von Demonstrationen und Facebook.
Brandstetter hatte im „Presse“-Interview erklärt, dass man die Möglichkeit, in sozialen Medien für Aufmerksamkeit zu sorgen, bei Demos berücksichtigen solle. „Diese neue Möglichkeit wird man in diese Interessensabwägung einbeziehen können und vielleicht auch müssen. Dann muss es vielleicht nicht jedes Mal die Blockade der Ringstraße sein“, so Brandstetter.
