In der Nacht auf Samstag haben Union und FDP ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach zähem Ringen einigten sie sich auf Steuerentlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro ab 2011.
Knapp vier Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Mit der Einigung auf ein Steuerentlastungspaket räumten die neuen Regierungspartner in der Nacht auf Samstag den letzten großen Brocken beiseite. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Union und FDP um 2 Uhr Früh nach zähem Ringen auf Steuerentlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro ab 2011.
Bereits zuvor hatten sich Union und FDP auf die neue Kabinettsliste geeinigt.
"Mutig in die Zukunft"
Am Samstagvormittag präsentierten die Koalitionspartner ihren Bündnisvertrag der Öffentlichkeit. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung geschlossen, die davon geprägt ist, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die neue Regierung wolle noch in diesem Jahr ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Darin sollten Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer geregelt werden, sagte sie.
"Die neue Regierung hält Wort", betonte die CDU-Chefin. "Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger." Die Bundeskanzlerin kündigte zudem Bemühungen zum Bürokratieabbau und Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II an.
Der designierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er wolle einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Er werde sich international dafür einsetzen, dass die letzten Atomwaffen abgezogen werden.
(Ag.)
