Die deutsche Bundeskanzlerin stellte am Samstag ihr neues Kabinett vor. Die Chefin im Ring ist Merkel. Daran ließ sie beim ersten Auftritt der schwarz-gelben Koalition keinen Zweifel.
Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig, seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander.“ FDP-Chef Westerwelle, nunmehr Außenminister und Vizekanzler, freut sich Samstagvormittag über den „Beginn einer großen Freundschaft“. Mit eher bleichen und müden Gesichtern sitzen die Parteichefs der kleinen Parteien, CSU-Chef Horst Seehofer und sein neuer Duzfreund Westerwelle, auf dem Podium neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der anscheinend auch harte, nächtliche Verhandlungen nichts anhaben können. Sie ist eindeutig die Frischeste im Bunde – und diejenige, die bei der Präsentation des Regierungsprogramms vor der Hauptstadtpresse den Ton angibt.
Fragen, die nicht explizit an einen der Herren gerichtet sind, werden von der Bundeskanzlerin pariert, Westerwelle ergänzt das eine oder andere und blickt gleich zur „Mutti“, wie Merkel genannt wird, ob sie es auch gutheißt. Seehofer begnügt sich meist mit einem „richtig“ oder „jawohl“. Die schlechten Ergebnisse der CSU bei der Bundestagswahl haben den Bayern ziemlich „schmähstad“ gemacht. Er wirkt wie das Echo der beiden anderen.
„Wir haben einen mutigen Pfad beschritten“, kommentiert Merkel die Agenda, das Wort Mut wird bei der Pressekonferenz reichlich strapaziert. „Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen“, heißt es in der Präambel, die zusätzlich zum 124-seitigen Koalitionsvertrag verteilt wird. Er ist in dicken Lettern mit „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ übertitelt. Immer wieder betont das Führungstrio das „ausgewogene Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Verantwortung“.
Westerwelle nützt sein Statement, um Satzbausteine aus seinem Wahlkampf zu wiederholen: Wir wollen mehr Netto vom Brutto, ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem; Arbeit muss sich lohnen etc. Auch wenn die FDP nicht alles durchgesetzt hat – man kann ja zumindest so tun, als ob. Draußen vor der Tür der Bundespressekonferenz läuft inzwischen im entsprechenden Kostüm „Münchhausen Westerwelle“ auf und ab und lässt per Lautsprecher die „gebrochenen Versprechen“ des FDP-Chefs ertönen. Schon wird ihm von liberalen Parteisoldaten ein Flugblatt in die Hand gedrückt: „Wir halten Wort“.
Die Chefin im Ring ist Merkel, die Mannschaft von „Mutti“ sieht so aus: Vom Guido-Mobil ins Außenamt. Hierher wollte er immer schon, jetzt hat er es geschafft: Guido Westerwelle, Außenminister und Vizekanzler. Er bringt zwar keine außenpolitischen Erfahrungen mit, führt aber seit acht Jahren erfolgreich die FDP an. Die Öffentlichkeit beschäftigte sich zuletzt vor allem mit den Fragen, ob Westerwelles Englischkenntnisse für den Posten ausreichend sind und ob ihm seine Homosexualität in bestimmten Ländern zum Problem werden könnte. Experten halten die Skepsis für unangebracht.
Der 47-jährige Liberalenchef hat sich in den vergangenen Jahren vom Spaßpolitiker zum Staatsmann gemausert. Für frühere Aktionen wie seinen Auftritt im Big-Brother-Container oder die Wahlkampftour mit dem „Guido-Mobil“ hatte er viel Spott geerntet. Mit gerade mal 32 Jahren war Westerwelle Generalsekretär der FDP geworden – zwei Jahre, bevor er als Nachrücker erstmals in den Bundestag einzog. 2001 übernahm er nach schwierigen Auseinandersetzungen von Wolfgang Gerhardt den Parteivorsitz.
Schäuble in Schlüsselposition. Der Wechsel des bisherigen Innenministers Wolfgang Schäuble ins Finanzministeriums kam unerwartet. Der 67-jährige Schäuble muss nun einerseits den Haushalt konsolidieren und andererseits die versprochenen Steuersenkungen möglich machen. Er hatte als Fraktionsvorsitzender der Union ab 1991 die parlamentarischen Fäden für die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gezogen und war seit 1998 zudem CDU-Vorsitzender. Beide Ämter legte er aber im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre im Februar 2000 nieder. 2005 wurde Schäuble von Merkel als Innenminister ins Kabinett der großen Koalition geholt. Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig, Schäuble als „harte Nuss“.
FDP-Jungstar Gesundheitsminister.Der 36-jährige Philipp Rösler wurde erst im Frühjahr in Niedersachsen überraschend stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister. Ebenso überraschend kam nun seine Ernennung zum Bundesgesundheitsminister. Bis zuletzt war Familienministerin Ursula von der Leyen für das Amt gehandelt worden. In der Gesundheitspolitik trat der Augenarzt erst in den vergangenen drei Wochen in Erscheinung. Die Einigung über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens träg klar die Handschrift der FDP.
Mit erst 27 Jahren wurde Rösler 2000 Generalsekretär der niedersächsischen FDP. 2006 wählte sie ihn mit 96,4 Prozent zum Vorsitzenden. Der bekennende Katholik gilt als ehrgeizig, belastbar, eloquent und bürgernah. 1973 in Südvietnam geboren wurde er mit neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert.
Der Verteidigungsbaron. Dem nach Merkel zweitpopulärsten deutschen Politiker, Karl-Theodor zu Guttenberg (37, CSU), steht ein radikaler Wechsel vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium bevor. Der allzeit gut gekleidete und geschliffen formulierende Bayer hat seit seiner Amtsübernahme von Michael Glos im vergangenen Jänner mit seinem kompetenten Auftreten stark gepunktet. In seinem Wahlkreis holte er bei der Bundestagswahl fantastische 68,1 Prozent der Erststimmen. Dennoch schien es nicht einfach, für Guttenberg einen Posten im neuen Kabinett zu finden: Wirtschaftsminister konnte er nicht bleiben, weil die FDP das Ressort reklamierte, nachdem Merkel das Finanzministerium mit einem CDU-Mann besetzte. Sein langjähriges Aktionsfeld Außenpolitik war von Anfang an mit Westerwelle besetzt.
Comeback im Justizministerium. Die 58-jährige bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt nach 13 Jahren an die Spitze des Bundesjustizministeriums zurück. 1992 hatte die bekennende Linksliberale als erste Frau ein klassisches Ressort übernommen. Sie leitete es, bis sie im Jänner 1996 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurücktrat, den die FDP in einer Mitgliederbefragung gebilligt hatte. Sie gilt als unbeugsame Kämpferin für die Bürgerrechte.
Alter FDP-Hase für Wirtschaft. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle (64) wartet seit seiner Wahl in den Bundestag 1998 auf einen Kabinettsposten. Regierungserfahrung hat er zuvor in Rheinland-Pfalz gesammelt, wo er zwischen 1987 und 1998 Wirtschaftsminister in schwarz-gelben und sozialliberalen Koalitionen war. Vizevorsitzender der FDP ist Brüderle seit 1995. Er gilt als der kompetenteste FDP-Wirtschaftsexperte.
Sprung ins Innenministerium. Merkels engster Vertrauter Thomas de Maizière (55) wird Innenminister. Mit 18 Jahren in die CDU eingetreten begann der Jurist seine politische Laufbahn als Mitarbeiter der Regierenden Berliner Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. In Mecklenburg-Vorpommern war er Chef der Staatskanzlei, dann Finanz-, Justiz- und Innenminister in Dresden. Seit 2005 ist er Merkels Amtschef.
Aufstieg ins Umweltministerium. Der 44-jährige Norbert Röttgen war schon 2005 als Kanzleramtsminister gehandelt worden. Damals musste er sich jedoch mit dem Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion zufrieden geben. Jetzt schaffte er den Sprung ins Kabinett. Röttgen gilt als nachdenklicher, aber auch durchsetzungsstarker Politiker.
Neuer Kanzleramtsminister Pofalla.Der 50-jährige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist festes Mitglied von Merkels „Boygroup“. Er wird künftig als Kanzleramtsminister an ihrer Seite arbeiten. Bekannt wurde Pofalla in den 90er-Jahren als Anwalt von Altkanzler Kohl in der Spendenaffäre. Er bezeichnet Kohl bis heute als eines seiner großen politischen Vorbilder.
Westerwelles Schatten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (FDP) galt als zweiter Anwärter auf das Amt des Arbeitsministers. Sein Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium kommt unerwartet. Der gebürtige Hamburger gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte. In der FDP hat er sich stets im Schatten von Westerwelle bewegt, dem er seit 2005 als Parteimanager dient.
Verkehrsministerium für die CSU.Zweimal hatte der 55-jährige bisherige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, einen Wechsel ins Kabinett schon abgelehnt, diesmal griff er zu. Das Verkehrsministerium ist für die CSU attraktiv, weil sich von dort aus gut Strukturpolitik für Bayern machen lässt. Ramsauer hätte seinen Posten als Landesgruppenchef in Berlin am liebsten behalten. Doch die Kritik an ihm war zuletzt immer lauter geworden.
Neue alte Gesichter. Ilse Aigner (CSU, 44) bleibt Landwirtschaftsministerin, Ursula von der Leyen (51, CDU) Familienministerin, Franz-Josef Jung (60, CDU) wechselt vom Verteidigungs- ins Arbeitsministerium, Annette Schavan (54, CDU) behält ihr Amt als Bildungsministerin, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (56, CDU) geht als EU-Kommissar nach Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2009)
