Angela Merkel bleibt unbestimmt. Die CDU-Regierungschefin macht einfach dort weiter, wo sie mit den Sozialdemokraten aufgehört hat. Schwarz-gelbe Wende in Deutschland? Fehlanzeige!
Aufbruchstimmung hat Angela Merkel in den vergangenen Jahren wahrscheinlich nur in der Uckermark ausgelöst – als die Zufahrtsstraße zu ihrem Wochenendhäuschen in Hohenwalde neu asphaltiert wurde. Euphorie ist einfach nicht ihr Ding. Auch ihre schwarz-gelbe Koalition hat sie am gestrigen Samstag unaufgeregt wie einen neuen Füllhalter vorgestellt. Wenn Merkel verspricht, „mutig in die Zukunft zu gehen“, klingt das ähnlich mitreißend, als ob sie eine Currywurst bestellen würde.
Die Physikerin hat kein Talent für Begeisterung, und sie gibt auch nicht vor, es zu haben. Aber das ist egal. Die Deutschen mögen ihre unprätentiöse Art, deshalb ist sie ihre Bundeskanzlerin. „Wachstum, Bildung und Zusammenhalt“ heißt ihr Regierungsprogramm. Belanglos wie der Titel ist auch der Inhalt. Darauf hätte sich Merkel, mit wenigen Ausnahmen, auch mit den Sozialdemokraten einigen können. Ein Peer Steinbrück als SPD-Finanzminister hätte vielleicht noch eher darauf geachtet, dass die Schuldentürme nicht schon in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet sind.
Auf Pump. Guido Westerwelle und seine Liberalen haben eine Steuerentlastung im Wert von 24 Milliarden Euro durchgeboxt. Wie das finanziert werden soll, weiß wahrscheinlich nicht einmal der liebe Gott. Das System der Regierung Merkel II ist auf Pump angelegt, auf die Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft irgendwann schon wieder kräftig wächst und die leeren Kassen auffüllt. Da kann Westerwelle heraufbeschwören, was er will: Von Strukturreformen ist nichts zu sehen. Auch diese Koalition weist keinen Weg aus dem deutschen Gesundheitslabyrinth. Merkel und Westerwelle sind einfach einmal ohne Plan losmarschiert. Der dritte Wanderer im Bunde, CSU-Chef Horst Seehofer, wird dafür sorgen, dass sie die eine oder andere falsche Abzweigung erwischen.
Im Dreigespann mit Christlichsozialen und Freidemokraten stellt sich CDU-Chefin in ihrer Lieblingsposition auf: in der unbestimmten Mitte. Sie gibt die Moderatorin zwischen Westerwelles neoliberalen und Seehofers staatsinterventionistischen Anwandlungen. Einen gemeinsamen Kurs, eine klare Richtung gibt es nicht. Das wäre vielleicht vor vier Jahren denkbar gewesen, als Union und FDP noch radikale Reformen anstrebten. Doch die liberale Agenda hat Merkel abgelegt wie einen alten Mantel, nachdem sie damit 2005 beinahe die Wahlen verloren hätte. Sie hat ihre Partei seither nicht nur in die Mitte geschleppt, sondern sozialdemokratisiert. Die CDU vertritt unter der Pastorentochter kaum noch konservative Werte. Das hat die Partei moderner und für viele wählbarer, aber auch beliebiger gemacht.
Gemütlich an der Macht. Die Späteinsteigerin aus Ostdeutschland war nie ideologisch verankert. Deshalb fällt es ihr noch leichter als anderen, Positionen aufzugeben. Merkel will keine schwarz-gelbe Wende, sie will einfach so weitermachen wie bisher. Wer es sich, so wie sie, gemütlich eingerichtet hat an der Macht, verzichtet auch darauf, eine Zäsur wie die Bildung einer neuen Koalition für eine personelle Erneuerung zu nützen. Die CDU-Regierungsriege ist praktisch unverändert. Wolfgang Schäuble ist zwar nicht mehr Innenminister, dafür aber Finanzminister. Es blieben alle, auch Fehlbesetzungen. Die farblose Annette Schavan ist weiter Bildungsministerin, und Franz Josef Jung, eine Vorgabe im Verteidigungsministerium, darf nun als Arbeitsminister werken.
Als Mechanikerin der Macht will Merkel offenbar ja niemanden hochkommen lassen, der ihr gefährlich werden könnte. Und so wurde auch CSU-Star Theodor zu Guttenberg im Verteidigungsministerium geparkt. Dort darf er dem Volk erklären, warum die Bundeswehr in Afghanistan bleiben muss.
Wie entkernt und ausgedünnt die CDU ist, wird man erst merken, wenn Merkel nicht mehr an der Spitze steht. Aber das kann, wie bei ihrem Vorbild Helmut Kohl, noch viele Jahre dauern. Ohne Aufbruch.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2009)
