Kanzler Werner Faymann macht sich lustig über einen ÖVP-Vorschlag zur Verwaltungsreform und beharrt auf Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin. Kompromisskandidat Hahn fordert er auf, ein Uni-Konzept vorzulegen.
Wiens VP-Chef Johannes Hahn als EU-Kommissar? Ist das logisch oder doch absurd für den ehemaligen Wiener Stadtrat Faymann?
Werner Faymann: Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
Aber Sie haben sich doch mit ÖVP-Chef Pröll bei Ihrem Treffen am Freitag offenbar auf Hahn geeinigt, Ihre Favoritin Ferrero-Waldner ist aus dem Spiel.
Wir befinden uns mitten im Entscheidungsprozess. Ich rechne mit einem Ergebnis in den kommenden zwei, drei Wochen. Und dass ich eine positive Meinung zu Kommissarin Ferrero-Waldner habe, ist hinlänglich bekannt.
Wäre es nicht sonderbar, einen Wissenschaftsminister nach Brüssel zu schicken, der gerade gegen eine breite Studentenprotestbewegung kämpfen muss?
Noch einmal: Noch ist die Entscheidung nicht gefallen.
Sie müssten als einstiger Juso doch Solidarität mit den Audimax-Besetzern haben.
Ich verstehe und respektiere die Anliegen der Studenten selbstverständlich und spreche mich auch klar gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren aus. Der zuständige Minister muss jetzt ein Konzept vorlegen, das zeigt, wie die Universitäten in Österreich zukunftsfähig gemacht werden, ohne dass junge Menschen von höherer Bildung ausgeschlossen werden.
Zurück zur Kommissarsfrage: Was haben Sie gegen den armen Willi Molterer?
Wieso ist er denn arm?
Er würde gern Kommissar werden, gilt als kompetent, und Sie lehnen ihn ab.
Hat er Ihnen schon gesagt, dass er Kommissar werden möchte?
Das hat er vielen gesagt.
Mir hat er das noch nie gesagt.
Hätte er das tun sollen? Dem Vernehmen nach haben Sie selbst dem EU-Kommissionspräsidenten eine Liste übergeben. Darauf sollen Molterer und Wissenschaftsminister Hahn gestanden sein.
Es gab keine Liste. Es wurden lediglich in vertraulichen Gesprächen diverse Namen genannt. Ich betone noch einmal: Es gab keinen Vorschlag meinerseits – so, wie es manche Medien behaupten. Wäre Molterer weniger traurig, würde es Johannes Hahn?
Das sind doch Spielchen, um die ÖVP zu ärgern. Jeder weiß, dass Molterer neben dem Agrarressort noch für mehrere Kommissarsposten geeignet wäre, das Profil von Ferrero-Waldner und Hahn aber eher schmal ist.
Wollen Sie die Frau Kommissarin beleidigen? Was soll da schmal sein an der Kommissarin? Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie alle möglichen Bereiche abdecken kann.
Molterer hat die letzte Koalition aufgelöst und war schon als Klubobmann ein Feindbild der SPÖ. Das ist ein Revanchefoul.
Die Causa Bundesfinanzagentur ist auch noch nicht aufgeklärt. Wissen wir, wie viel Verlust die Agentur mit Spekulationen unter Finanzminister Molterer gemacht hat? Nein.
Also ein klares Nein zu Molterer.
Das ist ein klares Ja zu Ferrero.
Man hat bei Ihnen den Eindruck, dass Sie sich für internationale Themen nicht sonderlich interessieren. Das letzte Mal wurde das sichtbar, als Sie bei der Eröffnung des Europa-Hauses nicht dabei waren.
So habe ich es nicht eingeschätzt. Ich habe mit Heinz Fischer einige Wochen vorher vereinbart, dass er den Termin wahrnehmen werde. Üblicherweise setze ich einen klaren Schwerpunkt in der Innenpolitik. Aber gerade in diesen Tagen hatte ich viele außenpolitische Begegnungen. Es fand eine Regierungssitzung mit Ungarn statt, ich hatte Gespräche mit den Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Parlaments, ich sprach mit dem tschechischen Oppositionsführer Paroubek über die Bene?-Dekrete. Sind das vielleicht wenige außenpolitische Termine?
In der Öffentlichkeit hat sich das Bild verfestigt, dass Vizekanzler Pröll die wahre Nummer eins ist. Stört Sie das?
Mich stört nie, wenn ein Regierungsmitglied aktiv ist. Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Regierung als Team funktioniert, und dort, wo eine Entscheidung zu treffen ist, einen klaren Weg zu zeigen. Der Vizekanzler kann jeden Tag eine Rede halten. Mich stört nur, wenn er etwas vorbringt, was nicht vereinbart ist. Dann sage ich als Bundeskanzler, wie es ist: Die Hacklerregelung wird bis 2013 nicht geändert.
Egal, wie viel es kostet?
Wir müssen halten, was wir versprechen und gemeinsam im Parlament beschlossen haben. Wenn wir etwas ändern, brauchen wir einen Vorlauf. Es sollen ja noch heuer Vorschläge für die Änderung der Hacklerregelung vorgelegt werden. Die Neuerung soll aber erst nach 2013 in Kraft treten.
Da kam eine Wirtschaftskrise dazwischen. Fühlen Sie sich wohl dabei, dass in Österreich Männer im Schnitt mit 58,5 Jahren in Pension gehen – das ist ein internationaler Spitzenwert. Die Hacklerregelung verschärft dieses Strukturproblem noch.
Das sind zwei verschiedene Themen. Wir wollen eine Änderung nach 2013, weil wir erkannt haben, dass die Hacklerregelung auf 100 Jahre nicht finanzierbar und teilweise nicht gerecht ist.
Viele Junge glauben nicht mehr, dass sie eine Pension bekommen. Sie haben gerade angedeutet, dass nicht nur die Hacklerregelung neu bewertet werden sollte, sondern das ganze Pensionssystem.
Ich bin der Letzte, der sagt, so, wie es ist, muss es auch 500 Jahre bleiben. Ich setze mich aber für ein Pensionssystem ein, in dem die Menschen nicht nur von privater Vorsorge abhängig sind. Unser System ist nicht schlecht, aber man muss schauen, dass es finanzierbar bleibt. Völlig verkehrt wäre es zum jetzigen Zeitpunkt, die Menschen länger arbeiten zu lassen und weniger Junge aufzunehmen. Dafür gibt es zu wenig Arbeitsplätze.
Sie denken an eine größere Pensionsreform. Auch für die Angestellten der Länder?
Die Pensionsreform müssen wir auch mit den Ländern diskutieren, vor allem die Frage, warum es unterschiedliche Regelungen gibt. Ich vertrete die Maxime: Auch wenn man will, dass alles gleich bleibt, muss man etwas ändern.
Das ist exakt das Credo der Konservativen aus Lampedusas Roman „Der Leopard“.
Das ist auch ein sozialdemokratischer Grundsatz: Wenn ich soziale Gerechtigkeit will, dann muss ich sie immer wieder weiterentwickeln.
In der Kanzlerfrage ist Pröll laut einer „Profil“-Umfrage derzeit mit 27 zu 19 Prozent vor Ihnen. Das ist einzigartig, einen solchen Kanzlermalus hat es noch nie gegeben.
Moment. Vor den oberösterreichischen Wahlen war ich in der Kanzlerfrage noch vorn, und die SPÖ auch. Das schwankt stark. Wir wählen erst 2013. Die Österreicher werden uns daran messen, ob wir in der Wirtschaftskrise nicht nur reagiert, sondern auch, wie wir agiert haben, ob wir in Forschung, Entwicklung und Bildung investiert haben. In der Verwaltung haben wir laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 3,5 Milliarden. Es wird eine etwas härtere Arbeit werden, mit den Bundesländern Diskussionen zu führen. Da wird ein Konklave als humoristischer Beitrag zu kurz greifen.
Prölls Vorschlag, ein Reformkonklave abzuhalten, ist ein Witz für Sie?
Dass ich Landeshauptleute hier einsperren soll, bis weißer Rauch aufsteigt und eine Verwaltungsreform beschlossen ist, ja, das halte ich für einen Witz.
Sie haben ein Dokument vor sich auf dem Tisch liegen. Ist die Steuer auf Finanztransaktionen schon so fix wie auf Ihrem Papier?
Auf meinem Papier ist aufgelistet, welche Länder dafür sind: Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Belgien und Deutschland.
Nationale Alleingänge schließen Sie aus?
Es gibt auch nationale Spielräume wie die Beseitigung der Spekulationsfrist oder der Wegfall von Steuerbegünstigungen bei Wertpapierveräußerungen. Das würde 200 bis 300 Millionen Euro bringen. Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung befinden sich derzeit auch in einem Expertenstreit zur Frage, wie Stiftungsbevorzugungen verändert werden könnten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Finanztransaktionssteuer in Europa eingeführt wird, ist durch die schwarz-gelbe Wende in Deutschland nicht gerade größer geworden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei informellen Gesprächen stets gesagt, dass es in Richtung Transaktionssteuer gehen wird.
Ihnen gehen die sozialdemokratischen Kollegen in Europa aus. Wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise?
Ich mache mir viele Gedanken darüber. In absehbarer Zeit werde ich in Wien alle sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteichefs zu einem Meinungsaustausch einladen.
Soll das eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie bringen?
Wenn wir so weit sind, werde ich Ihnen das detailliert mitteilen.
Wo zumindest die SPÖ neue Wege beschreiten will, ist die Integrationspolitik: Sie haben 1999 als Wiener Stadtrat erklärt, Sie seien stolz darauf, wie gut die Integration durch den Wohnbau funktioniere. Da ist wohl einiges schiefgelaufen.
Der soziale Wohnbau in Wien ist sowohl historisch als auch heute großartig, aber er löst nicht alle Probleme. Wien ist wesentlich besser durchmischt als Städte wie Paris. Ich streite aber nicht realitätsfern ab, dass auch in Wien in manchen Wohngebieten der Migrantenanteil besonders hoch ist. Wien stellt sich dem Problem mit Gebietsbetreuungen und Ordnungsberatern.
Die Integrationsstadträtin von Wien, Sandra Frauenberger, ist unzufrieden mit dem neuen strengen Ausländerkurs der SPÖ. Sie sind eher nicht auf Frauenberger-Linie...
Ich bin für die Häupl-Linie: Wenn es irgendwo einen Missbrauch gibt, werden wir ihn abstellen. Dort, wo wir zu wenig Polizisten haben, brauchen wir nicht über Asylwerber reden, sondern darüber, dass 3500Polizisten unter Schwarz-Blau eingespart wurden. Und dort, wo integrative Maßnahmen notwendig sind, müssen wir sie setzen.
Ein Ja zur Zuwanderung?
Ein Ja zur Regelung der Zuwanderung.
Die Regelung gibt es schon.
Aber brauchen wir zum Beispiel so viele Saisonkräfte? Die Zahl der Saisonniers ist unter Schwarz-Blau explodiert.
Wie erklären Sie, dass die zweite Generation der Migranten laut einer OECD-Studie schlechter integriert ist als die erste?
In Wien ist es nicht so. Der kostenlose Kindergarten wird dazu beitragen, dass Kinder mit und ohne Migrationshintergrund früher gefördert werden. Eine Schule, die Fähigkeiten fördert, wird auch chancengerechter werden. 80Prozent der Akademikerkinder, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen in höhere Schulen.
Das ist ein Argument für Studiengebühren.
Nein, das zeigt, dass man Schwächere durch Kinderbetreuung und durch Ganztagsschule mit kleineren Gruppen und einer anderen Unterrichtsform möglichst früh fördern muss, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Da geht es um Chancen für die nächste Generation. Darum wird unsere nächste große Initiative die Bildungsreform sein. Einen Anlauf haben wir schon gemacht. Da ist ja genug kritisiert worden, dass wir nicht gut organisiert und nicht breit genug aufgestellt waren.
Soll heißen: Sie gehen jetzt selbst voran, oder schicken Sie wieder Bildungsministerin Schmied in den Regen?
Wir gehen gemeinsam voran. Der Kapitän macht nicht alles allein, er gibt den Kurs vor. Die ÖVP kann sich schon auf eine Bildungsreform vorbereiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2009)